Alle Entscheidungen mit Schlagwort „Beschränkung der Ruhensanordnung durch höherrangiges Gesetzesrecht“

Aktenzeichen
Jahr
Alle Jahre 2001 (1) 2002 (6) 2003 (7) 2004 (5) 2005 (4) 2006 (2) 2007 (5) 2008 (3) 2009 (10) 2010 (32) 2011 (20) 2012 (21) 2013 (23) 2014 (28) 2015 (25) 2016 (22) 2017 (11) 2018 (7) 2019 (9) 2020 (12) 2021 (9) 2022 (3) 2023 (1) 2024 (1)
Gericht
Alle Gerichte Bundesarbeitsgericht (50) Bundesverfassungsgericht (2) Bundesverwaltungsgericht (172) Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (1) Landesarbeitsgericht Düsseldorf (1) Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main (1) Landesarbeitsgericht Kiel (1) Landesarbeitsgericht Rostock (1) Oberverwaltungsgericht Berlin (5) Oberverwaltungsgericht Hamburg (1) Oberverwaltungsgericht Lüneburg (2) Oberverwaltungsgericht Münster (24) Oberverwaltungsgericht Saarlouis (1) Verwaltungsgericht Ansbach (1) Verwaltungsgericht Berlin (1) Verwaltungsgericht Braunschweig (1) Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (1) Verwaltungsgericht Köln (1)
Schlagwort

A

Alle Schlagworte Abbruch (1) Aberkennung des Ruhegehalts (1) Abgabenordnung (1) abgebende Dienststelle (1) Abgrenzung Tatsachenbehauptung/Werturteil (1) Abkehr von bisheriger Rechtsprechung (1) Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags (1) Abmahnung als unzulässige Benachteiligung und Behinderung der Personalratstätigkeit (1) Abordnung (1) Abschluss (1) Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens (1) Abschluss- und Vollständigkeitsfunktion (1) Abschlussprüfung (1) Absehen von der Ausschreibung eines Dienstpostens (1) absoluter Rechtsbeschwerdegrund (1) Absoluter Revisionsgrund (1) abstrakter Feststellungsantrag (2) Abweichung von der Empfehlung der Einigungsstelle (1) Abweichung von einer Ausschreibungspraxis (1) Abwesenheitsvertretung (1) Agentur für Arbeit (1) aktives Wahlrecht (1) allgemeine Regelung (1) allgemeiner und besonderer Gleichheitssatz (1) Altersermäßigung (1) am stärksten vertretene Liste (1) Amt (1) Amt im abstrakt-funktionellen Sinne (2) Amt im konkret-funktionellen Sinne (1) Amt im statusrechtlichen Sinne (1) Amtsausübung (1) Amtsausübung nach Kündigung (1) Amtshaftung (1) Amtshaftungs- und Schadensersatzanspruch. (1) Amtszulage (1) analoge Anwendung der Ausschlussfrist (1) andere Verwaltungseinheit (1) Anerkenntnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren (1) Anfechtung (2) Anfechtung der Wahl zum Personalrat (1) Anfechtung des Arbeitsvertrags (1) Anforderungsprofil (1) Angehöriger (1) angemessener Ausgleichsersatz. (1) Angemessenheit (1) Anhang zu einer E-Mail (1) Anhörung (1) Anhörung des Personalrats (2) Annahmeverzug (1) anonymisierte Arbeitszeitlisten (1) Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung (1) Anordnung einer Begutachtung durch den medizinischen Dienst der KV (1) Anordnung von Sonntagsarbeit (1) Anschreiben des Dienststellenleiters (1) Ansehensschädigung (1) Anspruch auf ein undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD auch ohne Entgeltanspruch für September 2007 (1) Anspruch auf Grundlagenseminar (1) Anspruch einer Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen (1) Antragsabhängige Mitbestimmung (3) Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung bei Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind (1) Antragsbefugnis (1) Antragsbefugnis des Personalrats (2) Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren (1) Antragsberechtigung (2) Antragstellung des öffentlichen Arbeitgebers durch Rechtsanwalt (1) Antragstellung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren (1) Antwortschreiben des Beschäftigten (1) Anwendung des § 14 Abs. 1 AÜG auf die Zuweisung von Beschäftigten der BA (Bundesagentur für Arbeit) (1) Anwendung einer Dienstvereinbarung (1) Anwendungsvorrang des Europarechts (1) Anzahl der Beschäftigten (1) Arbeitgeber (2) Arbeitnehmerüberlassung (2) Arbeitsaufnahme (1) arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren (1) Arbeitsplatz (2) Arbeitsplätze außerhalb der Ausbildungsdienststelle (1) Arbeitsplatzgestaltung (1) Arbeitsrecht (2) arbeitsrechtliche Abmahnung (1) Arbeitsschutzrecht (1) Arbeitsverhältnis (1) Arbeitsvermittlung (1) Arbeitsvorgang (1) Arbeitszeit (5) Auferlegung der gesamten Prozesskosten bei verhältnismäßig geringfügiger Zuvielforderung (1) Auflösende Bedingung (1) Auflösung (1) Aufnahme ins Wählerverzeichnis (1) aufnehmende Dienststelle (1) Aufwendungen (1) aünftiger Sachverhalt (1) Ausbildung (1) Ausbildungs- und Verwendungsreihe (1) ausbildungsadäquat (1) ausbildungsadäquater Arbeitsplatz (1) Ausbildungsdienststelle (1) Ausbildungszeiten im Beamtenverhältnis auf Widerruf (1) Ausgleichsanspruch (1) ausgleichslose Mehrarbeit (1) Ausgleichszulage nach § 6c Abs. 5 SGB II (1) Ausgliederung (1) Aushändigung von Unterlagen in Kopie (1) Aushang (1) Auskunftsanspruch des Personalrats (1) Auskunftsrecht bei Stellenbesetzungen (1) Auslandsresidentur (1) Auslegung eines Arbeitsvertrags im öffentlichen Dienst (1) Aussagekraft dienstlicher Beurteilungen (1) Ausscheiden aus der Dienststelle (1) Ausschließliche Betroffenheit (1) Ausschließliche Betroffenheit der Beschäftigten (1) Ausschluss der Mitbestimmung (1) Ausschluss von der Beteiligung (1) Ausschlussfrist (1) Außerdienstliche Steuerhinterziehung (1) außerdienstliche Straftat (1) Außerdienstliches Verhalten – (1) Außerordentliche Kündigung (5) Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds (1) Außerordentliche Verdachtskündigung wegen des Vorwurfs des Missbrauchs der Kinder eines Arbeitskollegen – (1) Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung (1) Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung (1) außertarifliche Zulage (1) Auswahl (1) Auswahlkriterium (1) Auswahlverfahren (2) Auszubildendenvertreter (1) Auszubildender (1) automatische Zeiterfassung (1)

6

626 Abs. 2 BGB – (1)

Ä

ämtergleiche Umsetzung (1) Ämterzuordnung (1) Änderung der Arbeitsorganisation (1) Änderung des Wahlergebnisses (1) Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung (1) Änderungskündigung (1) Äußerungen über einen Repräsentanten des Arbeitgebers im Wahlkampf (1)

B

Basisdienst eAkte (1) Beachtlichkeit (1) Beamte (1) Beamtenverhältnis (1) Beamtenverhältnis auf Widerruf (1) Beamter (3) Beeinflussung des Wahlergebnisses. (1) Beendigung (1) Beförderung (2) Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder (1) Beförderung von Beamten (2) Beförderungsdienstposten (1) Beförderungsreife (1) Befristete Beschäftigung (1) befristeter Arbeitsvertrag (1) Befristeter Arbeitsvertrag (1) Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Personal (1) Befristung (1) Befristung einer Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang (1) Befristung eines Arbeitsvertrags (1) Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung (1) Beginn der Frist des § (1) Begriff der Maßnahme (1) Begriff des Verwaltungszweigs (1) Begründung (1) Begründung eines gesetzlichen Arbeitsverhältnisses (1) Behandlung einer Grundsatzrüge als Abweichungsrüge (1) Behinderung (1) Behinderung der Personalratsarbeit (1) Behörde (1) behördeninterne und gewerkschaftliche Schulung (1) Beibehaltung des aktiven Wahlrechts (1) Benachteiligung (1) Benachteiligungsverbot (4) Beratungsgegenstand (1) Bereitschaftsdienst (1) Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei Einstellung in den öffentlichen Dienst zur Deckung des Personalbedarfs (1) Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L (1) berufliche Entwicklung (1) Berufsausbildungsverhältnis (1) Berufsbildungsgesetz (1) Berufsfreiheit (1) Berufsverband (1) Beruhensmerkmal (1) Beschäftigte (1) Beschäftigte der Dienststelle (2) Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen (1) Beschäftigte mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit (1) Beschäftigte nach § 14 Abs. 3 BPersVG (1) Beschäftigte, die auf Dauer zu Personalentscheidungen befugt sind. (1) Beschäftigte, die in Personalangelegenheiten der Dienststelle entscheiden (1) Beschäftigteneigenschaft (1) Beschäftigtenzahl (1) Beschäftigter (1) Beschäftigung (1) Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle (1) Beschäftigungsanspruch aus § 241 Abs. 2 BGB (1) Beschäftigungsdienststelle und personalbearbeitende Dienststelle (1) Beschlüsse der Mitgliederversammlung der TdL (1) Beschlussfassung des Betriebsrats (1) Beschlussverfahren (1) beschränkte Allzuständigkeit des Personalrats (1) Beschränkung der Ruhensanordnung durch höherrangiges Gesetzesrecht (1) Beschwerde (2) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (1) Beschwerdebefugnis (1) Besetzung freier Stellen mit Überhangpersonal (1) Besetzungssperre des Haushaltsgesetzgebers mit Ausnahmeregelung (1) Bestandskraft (1) Bestenauslese (1) Bestimmtheit des Änderungsangebots (1) Beteiligtenbefugnis (1) Beteiligtenfähigkeit (1) Beteiligtenfähigkeit des Wahlvorstandes (1) Beteiligtenstellung (1) Beteiligter (1) Beteiligung an illegaler Müllentsorgung durch kommunalen Mitarbeiter (1) Beteiligung der Personalvertretung (1) Beteiligung des Personalrats (1) Beteiligung des Personalrats nach dem Personalvertretungsgesetz des Landes Berlin (1) Beteiligung Schwerbehindertenvertretung Jobcenter (1) Beteiligungslücke (1) Betriebliches Eingliederungsmanagement (1) Betriebs(teil)übergang (1) Betriebsbedingte Änderungskündigung (1) Betriebsbedingte Kündigung (1) Betriebsrat (1) Betriebsverfassungsrecht (1) Beurteilungsgespräch (1) Beurteilungszeitpunkt (1) Bewerber (1) Bewerberauswahl (1) Bewerbungsverfahrensanspruch (2) Bewilligung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer (1) Bezirkspersonalrat (1) billiges Ermessen (1) Bindung des Bezirkswahlvorstandes. (1) BND (2) Bundesnachrichtendienst (1)

D

Datenschutz (1) Dauer (1) Dauereinstellung (1) dauerhafte Abwesenheit von der Dienststelle (1) dauerhafte Lesbarkeit (1) Deckung des Personalbedarfs (1) Dekan (1) Dekanat (1) Dekanin (1) Demokratisches Prinzip (3) demokratisches Prinzip und Verantwortungsgrenze (1) Deutsche Rentenversicherung Nord (1) Dienstbezug (1) Dienstdauer (1) Dienstherr (1) Dienstkraftfahrzeuge (1) Dienstliche Beurteilung (1) Dienstortwechsel (1) Dienstposten (2) Dienstpostenbewertung (1) Dienstpostenrahmenkonzept (1) Dienstpostenübertragung (1) dienstrechtlicher Behördenbegriff (1) Dienststelle (3) Dienststellenbegriff (1) dienststelleninternes elektronisches Kommunikationssystem (1) Dienststellenleiter (2) Dienststellenleitung (1) Dienststellenübergreifende Ausschreibung (1) Dienststellenwechsel (1) Dienststellenzugehörigkeit (2) Dienstvereinbarung Leistungsentgelt (1) Dienstvorschrift zur Abgabe von Schuldenerklärungen (1) Diskriminierung schwerbehinderter Menschen (1) Diskriminierungsverbot (1) Disziplinarklage (2) Disziplinarverfahren (1) Dokumentationspflicht (1) doppeltes Wahlrecht (1) Doppelwahlrecht (1) Durchführungsanspruch des Personalrats (1)

E

E-Mail (1) E-Mail und Schriftformerfordernis bei einem Weiterbeschäftigungsverlangen (1) E-Mail-Adresse (1) Echtheits- und Verifikationsfunktion (1) Effektivität (1) eigenverantwortete Entscheidung (1) Einblick in die Gagenlisten für Solomitglieder und Bühnentechniker (1) Einführungsseminar (1) Eingeschränkte Mitbestimmung (1) eingestellte Ermittlungsverfahren (1) Eingliederung (4) Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle (1) Eingruppierung (3) Eingruppierung (BAT-O/TV-L) einer IT-Sicherheitsbeauftragten (1) Eingruppierung bei Zuweisung eines neuen Arbeitsplatzes (1) Eingruppierung einer Fallmanagerin (1) Eingruppierung einer Sozialarbeiterin (1) Eingruppierung vor Zuweisung (1) Einheit des Verwaltungsverfahrens (1) Einigung auf Einigungsstellenvorsitzenden (1) Einigungsstelle (1) Einreihung (1) Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten (1) Einsichtnahme in Arbeitszeitkonten durch Online-Zugang (1) Einstellung (4) Einstellung externer Bewerber (1) Einstellung von Pflegekräften an einem Universitätsklinikum (1) Einstellungsverfahren (1) Einstweilige Verfügung (1) Eintragung ins Wählerverzeichnis (1) Einzelanalogie (1) elektronische Arbeitszeiterfassung (1) Elternzeit (2) Entgeltgruppe (1) Entgeltgruppe S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA (1) Entgeltordnung (1) Entgeltpraxis (1) Entschädigung nach dem AGG (1) Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG (1) Entschädigungsklage des abgelehnten Stellenbewerbers bei unzureichenden Darlegungen der öffentlichen Arbeitgeberin zur Widerlegung vermuteter Benachteiligung (1) entsendende Dienststelle (1) Erforderlichkeit (2) Erforderlichkeitsprinzip (1) Erfordernis der Rechtskraft einer die Zustimmung des Personalrats ersetzenden gerichtlichen Entscheidung (1) Ergänzung der Tagesordnung einer Personalratssitzung (1) Erklärung der Kündigung vor Ablauf der Äußerungsfrist (1) Erlass (1) Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin (1) Erlöschen des Amtes des Wahlvorstandes (1) Ermessen bei Aussetzung wegen eines anhängigen abstrakten Normenkontrollverfahrens (1) Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs (1) Ermessensreduzierung auf Null (1) Ermittlung der Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz (1) erneute Befassung durch den Personalrat (1) Erschwerungsgründe (1) Erstattung von Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder (1) Erstattungsanspruch (1) Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen (1) Erwerbseinkommen (1) Erwerbsminderung (1) Erwerbsminderungsrente (1) europarechtliches Gebot der Entgeltgleichheit (1)

F

Fahrerlaubnis der Bundeswehr (1) Fahrten zwischen Wohnung und Personalratsbüro (1) Fakultät (1) Fallstudien (1) Fehlen (1) fehlende Haushaltsmittel (2) Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung (1) Feststellungsinteresse (5) Feuerwehr (1) Fiktion (1) fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung bei Beurlaubung wegen Kinderbetreuung (1) fiktive Laufbahnnachzeichnung (2) fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs (1) fiktive Nachzeichnung des Werdegangs (1) fiktive Versetzung (2) Finalitätserfordernis (1) fiskalische Erwägungen (1) förderliche Zeiten einer vorherigen Berufstätigkeit (1) Förderung des Selbstfahrens (1) Form der Zustimmungsverweigerungserklärung (2) Fortgeltung (1) Fortgeltung einer Dienstvereinbarung (1) Fortgeltung von Dienstvereinbarungen (1) Fortsetzung (2) Fragebogenaktion des Personalrats (1) Fragerecht des öffentlichen Arbeitgebers bei der Einstellung für eine Beschäftigung im Justizvollzugsdienst (1) freie Planstelle (1) Freigestelltes Personalratsmitglied (3) Freihalten eines Arbeitsplatzes (1) Freistellung (5) Freistellung eines Personalratsmitglieds (1) Freistellung unter Kostenübernahme für die Teilnahme an „PR 2-Sminar“ (1) freiwillige Offenbarung (1) Freiwilligkeit der Ableistung von Überstunden (1) Freizeitausgleich (1) Frieden (1) Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde (1) Funktionen der Schriftform (1) Funktionstätigkeiten (1) Funktionsträger (1) Furcht vor Entdeckung (1) Fürsorgepflicht (2)

G

Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit (1) Gefährdungsanalyse der Dienststelle gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG (1) Gefährdungsbeurteilung (1) Geltendmachung (1) Geltendmachung von Ersatzansprüchen (1) Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen eine Dienstkraft (1) Geltung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (1) gerichtliche Überprüfung des Beschlusses der Einigungsstelle (1) geringfügige Beschäftigung (1) Gesamtanalogie (1) Gesamtdienststelle (1) Gesamtpersonalrat (3) Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung (1) Geschäftsbereich (1) geschäftsbereichsübersteigende Mitbestimmung (1) Gesetzesvorrang (1) Gesetzgebungskompetenz des Bundes (1) gesetzliche Folge (1) Gestaltung weiterer Arbeitsplätze (1) gestellende Dienststelle (1) Gestellte Arbeitnehmer (1) Gestellung (1) Gestellungsvertrag mit der DRK-Schwesternschaft (1) Gewerkschaft (1) Gewichtung einzelner Leistungsmerkmale (1) Gleichbehandlungsgrundsatz (1) gleichgestellte behinderte Menschen (1) Gleichheitsgrundsatz (1) Gleichwertigkeit der Ausbildung (1) Globalantrag (1) Grad der Behinderung (1) Gremienarbeit (1) Größe des Personalrats (1) Grundkenntnisse (1) Grundkurs (1) Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (2) grundrechtsgleiches Recht (1) Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (1) Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit (1) grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage (1) Grundschulung (1) Grundschulung für Personalratsmitglieder (1) Gruppe (1) Gruppenangelegenheiten (1) Gruppenprinzip (2)

H

Hauptdienststelle (1) Hauptpersonalrat (1) Hauptschwerbehindertenvertretung (1) Haushaltseinwand (1) Haushaltsmittel (1) Haushaltsplanentwurf (1) Haushaltsrecht (1) haushaltsrechtliche Voraussetzungen (1) Hebung der Arbeitsleistung (1) hilfsweise Wahlanfechtung (1) Hin-Umsetzung (1) Hinausschieben der Höchstaltersgrenze (1) Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger Höhe (1) Hinweise zur Stufenzuordnung (1) Hinweispflicht der Dienststelle (1) Hinweispflicht des Arbeitgebers (1) Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren (1) Hochschule (1) Höchstarbeitszeit (1) hoheitliche Tätigkeit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie (1) höherwertiger Dienstposten (1) höherwertiges Amt (1)

I

Identitätsfunktion (1) im Bundeszentralregister getilgte Vorstrafe (1) Informations- und Klarstellungszweck (1) Informationsanspruch (2) Informationsanspruch des Personalrats der Nebenstelle (1) Informationspflicht der Dienststellenleitung (1) Informationspflicht des Personalrats gegenüber der Dienststelle (1) Informationsrecht des Personalrates (1) Informationsrecht des Personalrats (2) Informationsrecht des Personalrats; Wahrnehmung allgemeiner Aufgaben (1) Inhaltliche Kontrolle des Intranets durch Arbeitgeber (1) Initiativantrag (1) Initiativantragsrecht des Personalrats (1) Initiativrecht (1) Initiativrecht bei Höhergruppierung (1) innerdienstliche Maßnahme (1) institutioneller Rechtsmissbrauch (1) Interessenabwägung (1) Interessenbekundung (1) interne Stellenausschreibung der BA (Bundesagentur für Arbeit) (1) Intranet, inhaltliche Kontrolle (1) Intranet, Veröffentlichungen des Betriebsrats (1) inzidente Kontrolle (1)

J

Jahressonderzahlung (1) Jobcenter (5) Jobcenter-Geschäftsführung (1) Jugend- und Auszubildendenvertreter (2) Jugend- und Auszubildendenvertretung (1) Jugendvertreter (1)

K

Kalenderjahr (1) Kausalität (1) Kausalzusammenhang (1) kein Einbezug von Vertretern (1) kein vorzeitiger Eintritt der Fiktion durch Erklärung, nicht Stellung nehmen zu wollen (1) keine Beschränkung der Einsichtnahme auf Vorstandsmitglieder (1) Kinderbetreuung (1) Klagebefugnis (1) Klageerhebung (1) kollektiver Tatbestand (1) konkreter und abstrakter Feststellungsantrag (1) Konkurrentenklage (1) Konkurrenz von Bewerbern aus Hauptdienststelle und Nebenstellen (1) Konstituierung (1) Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag (1) Kontinuität (1) Kontrollbefugnisse (1) Kooperation zwischen Bundeswehr und Wirtschaft (1) Korrigierende Rückgruppierung, nach vorheriger Bestätigung der bisherigen Eingruppierung (1) Kosten für die Teilnahme an einer Spezialschulung (1) Kostendeckung (1) Kostenerstattung (1) Kostentragung (1) Kostentragungspflicht (1) Kostentragungspflicht der Dienststelle (1) Kostenübernahme (1) Kündigung (2) Kündigung aus verhaltensbedingtem Grund (1) Kündigung im öffentlichen Dienst (1) Kündigungsschutzklage eines Personalratsmitglieds (1)

L

Ladung (1) laufbahnrechtliche Voraussetzungen (1) Laufbahnwechsel (1) laufendes Haushaltsjahr (1) Lehrer (4) Lehrerarbeitszeit (1) Lehrverpflichtung (1) Leistungsausschluss für Fahrten innerhalb des Einzugsgebietes (1) Leistungsbesoldung während der Freistellung (1) Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder (1) Leistungsentwicklung (1) Leistungsgrundsatz (1) Leitung (1) Leitungsfunktion (1) Leitungsorgan (1) Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde (1) Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin (1) Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat. (1) Lohnausfallprinzip (1) Lohngerechtigkeit (1)

M

Mangel (1) Maßgeblichkeit des dienstrechtlichen Begriffsinhalts (1) Maßnahme (2) Maßnahmebemessung (1) Maßnahmen des Arbeitsschutzes (1) Mehrarbeit (1) Mehraufwand (1) Mehrtägige Schulung zum TVöD (1) Meinungsfreiheit (1) Meldungen der örtlichen Wahlvorstände (1) Milderungsgründe (1) Mitarbeiterbefragung (1) Mitbestimmung (13) Mitbestimmung bei Abordnungen (2) Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden (1) Mitbestimmung bei der Lohngestaltung (1) Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung (1) Mitbestimmung bei Einführung eines Personalinformationssystems (1) Mitbestimmung bei Eingruppierung (3) Mitbestimmung bei Einstellung (1) Mitbestimmung bei Fragen des Arbeitsentgelts in der Dienststelle einschließlich der Entgeltsysteme, Aufstellung von Entgeltgrundsätzen, Einführung und Anwendung von Entgeltmethoden sowie deren Änderung (1) Mitbestimmung bei Neueingruppierung (1) Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit (1) Mitbestimmung bei Unfallverhütungsmaßnahmen (1) Mitbestimmung bei Versetzung (1) Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung (2) Mitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen (1) Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz (1) Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz und bei Hebung der Arbeitsleistung (1) Mitbestimmung der Personalräte beim Jobcenter (1) Mitbestimmung der Stufenvertretung (1) Mitbestimmung des Jobcenter-Personalrats bei Änderung einer Tätigkeitsebene (Rückstufung) (1) Mitbestimmung des Personalrats (2) Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans (1) Mitbestimmung des Personalrats bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern zur Arbeitsleistung in der Dienststelle (1) Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen (1) Mitbestimmung Jobcenter-Personalrat (1) Mitbestimmungspflicht (1) Mitbestimmungspflichtigkeit bei Festlegungen zu Beginn und Ende (1) Mitbestimmungsrecht (1) Mitbestimmungsrecht bei Umsetzungen (1) Mitbestimmungsrechte (1) Mitbestimmungstatbestand der Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes (1) Mitbestimmungstatbestand der Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten (1) Mitbestimmungsverfahren (2) Mitbestimmungsverfahren bei Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses in der Probezeit (1) Mitbestimmungsverfahren zwischen Eigenbetriebsleiter und Personalrat des Eigenbetriebs (1) Mitbeurteilungsrecht (1) Mitglied (1) Mitteilung über Schwangerschaften (1) Mitteilung von Kontaktdaten (1) mittelbare Benachteiligung weiblicher Beamter (1) Mitwirkung (2) Mitwirkung bei Klageerhebung (1) Mitwirkung bei Maßnahmen des Bundeskanzleramtes (1) Mitwirkung der Personalvertretung beim Entwurf des Stellenplans (1) Mitwirkung des Personalrats beim Bundesnachrichtendienst (1) Mitwirkungsrecht bei der Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen (1) Mitwirkungsverfahren (1) Modalitäten einer Stellenausschreibung (1) Monatsgespräch (1) Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung (1)

N

nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des Personals (1) Nachfrage des Arbeitgebers zur Behinderung (1) Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs (1) Namensnennung der Beschäftigten (1) Nebenstelle ohne Dienststellenleiter (1) negatives Feststellungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers (1) Neue Bundesländer (1) Neuwahl (1) Nichtbeförderung eines freigestellten Personalratsmitglieds (1) Nichtigerklärung (1) Nichtzulassung (1) Nichtzulassungsbeschwerde (3) Normenkontrollvorlage (1) normvollziehende Maßnahme (1) notwendige Voraussetzung einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung (1) Notwendigkeit (1) NV Bühne (1)

O

offensichtliche Rechtswidrigkeit (1) ordentliche Kündigung (1) Organisationsermessen (1)

Ö

öffentlicher Dienst (1) Öffentlicher Dienst (2) örtlicher Personalrat (1)

P

Pädagogisches Personal (1) Partnerschaftsprinzip. (1) Perpetuierungsfunktion (1) Personal (1) Personalbedarfsberechnung (1) Personalfragebogen (1) Personalgestellung (1) Personalrat (9) Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (1) Personalratsbeteiligung (2) Personalratsmitglied (1) Personalratswahl (4) Personalversammlung (1) Personalvertretung (3) Personalvertretungen im Bereich der Länder (1) personalvertretungsrechtliche Verselbständigung (1) personalvertretungsrechtlicher Dienststellenbegriff (1) personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff (1) personalvertretungsrechtlicher Maßnahmenbegriff (1) personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren (2) Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren (3) personalvertretungsrechtliches Schlechterstellungsverbot (1) personalwirtschaftliches Ermessen (1) Personelle Angelegenheiten von Arbeitnehmern (1) Personenbedingte Kündigung (1) Persönlichkeitsbild (1) Pflegedirektorin (1) Pflichtenverstoß (1) Pflichtstunden (3) Pflichtverletzung (1) Planungssicherheit während des laufenden Schuljahres (1) Planwidrigkeit (1) Postpersonalrechtsgesetz (1) Präventionsverfahren (1) Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX (1) private Telefonnummer (1) Probezeitkündigung (1) Prodekan (1) prognostische Gesamtwürdigung (1) Proportionalitätsgebot für Teilzeitarbeit (1) Prozessrecht (2) Prüfungspflicht des bevollmächtigten Rechtsanwalts (1)

Q

qualifizierte Begründung (1)

R

Rationalisierungsmaßnahme (1) räumliche Nähe (1) Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen (1) rechtliches Band (1) Rechtsanwaltskosten des Personalrats (1) Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren (1) Rechtsbehelf (1) Rechtsbehelfsbelehrung vom BAG abgewiesen (1) Rechtsberatung (1) Rechtsbeschwerde (2) Rechtsbeschwerdegrund (1) Rechtsfolgen einer unterbliebenen Mitteilung (1) Rechtsmissbrauch (1) rechtsmissbräuchlich widersprüchliches Verhalten (1) Rechtsmittelbefugnis (1) Rechtsschutzinteresse (2) Rechtsstand (1) Rechtzeitige Mitteilung (1) Referatsleitungsstellen (1) Referenzgruppe (1) Referenzgruppenmodell der Bundeswehr (2) regelmäßige Arbeitszeit (1) regelmäßige Personalstärke in den Gruppen (1) regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (1) Regionalsprecher (1) Reichweite des Weiterbeschäftigungsanspruchs des § 33 Abs. 3 TVöD-AT (1) Reisekosten (1) Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder (1) Rektor (1) Rente auf Zeit wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (1) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit (1) Richtlinien der TdL über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (1) Rückforderung (1) Rückkehr zu gesetzestreuem Verhalten (1) Rücknahme des Rentenantrags (1) Rücknahme für die Vergangenheit (1) Rücknahme für die Zukunft (1) Rücknahmeermessen (1) Rufbereitschaft (1) Ruhegehalt (1) ruhegehaltfähige Dienstzeiten (1) Ruhegehaltssatz (1) Ruhen (1) Ruhen des Arbeitsverhältnisses (1) ruhendes Arbeitsverhältnis (1) Ruhepausen (1)

S

Sachgrund der Befristung wegen geplanter Übernahme eines Auszubildenden (1) Sachgrund der Vertretung (1) Sachgrundlose Befristung (1) Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates (1) Sanktionierung (1) Schadensausgleich (1) Schadensersatz (1) Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers (1) Schadensersatzklage (1) Schlechterstellung und Personalratsfunktion (1) Schließen einer unbewussten Regelungslücke (1) Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt (1) Schriftform des Weiterbeschäftigungsverlangens (1) Schülerzahl (1) Schulleiter (1) Schulung (1) Schulungs- und Bildungsveranstaltungen (2) Schulungsbedarf (2) Schulungsbedürfnis (1) Schulungskosten (2) Schulungskosten des Personalrats (1) Schulungsveranstaltung (1) Schutz (1) Schutzzweckgrenze (1) Schwerbehinderter (1) schwerbehinderungsrechtlicher Beschäftigungsanspruch (1) Schwere des Dienstvergehens (1) schwerwiegende Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs (1) sekundärer Rechtsschutz (1) selbständige Entscheidungen in Personalangelegenheiten (1) Selbstanzeige nach § 370 AO (1) Selbstwiderspruch (1) Seminarkosten (1) sinngemäße Geltung. (1) Sitzung (1) sog. konstitutive Vereinbarung einer Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag (1) Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitgliedes des Betriebsrats (1) Sonstiges Arbeitsrecht (1) Sozialrecht (1) Sparsamkeit (1) Spezialschulung (3) spezifische Anforderungen des Dienstpostens (1) Spitzenorganisation (1) Sprecher (1) Sprechstunde (1) Stammdienststelle (2) stärkste Wahlvorschlagsliste (1) Statusentscheidung (1) Stellenausschreibung (2) Stellenbewertung (1) Stellenplan (1) Stellenplanentwurf (1) Stellenverlagerung (1) Stellvertreter (1) Stellvertretung (1) Steuerhinterziehung als außerdienstliches Dienstvergehen eines Beamten; Wirkung einer Selbstanzeige (1) Steuerhinterziehung zugunsten Dritter (1) Störung des Ausgleichsmechanismus (1) Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage (1) Stufenvertretung (1) Stufenzuordnung (2) Stufenzuordnung nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der BA auf eine Optionskommune gemäß § 6c SGB II (1) Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund (1) Stufenzuordnung nach §§ 16, 17 TV-L (1) Stundenverteilung (1) subjektive Rechtsposition (1)

T

Tagesordnung (3) Tarifautomatik (1) tarifrechtlich (1) Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst (1) Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse (1) Tätigkeitszuordnung (1) tatsächliche Arbeitsaufnahme (1) TdL (1) technische Kontrolleinrichtung (1) Teilnahme (1) Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen (1) Teilnahmekosten (1) Teilpersonalrat (1) Teilweise Freistellung von Personalratsmitgliedern in „Kleindienststellen“ (1) Teilzeit (1) Teilzeitbeschäftigung (2) Teilzeitquote (1) transparentes Beförderungssystem (1) Transparenz (1) Trennung (1) Trennung von Amt und Funktion (1) Treu und Glauben (1) Treuwidrigkeit des Berufens auf einen Formmangel (1) TV-L (2)

Ü

Übergang gemäß § 6c SGB II (1) Übernahme (1) Übertragung (1) Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit (2) Übertragung einer Tätigkeit an eine Arbeitnehmerin nach dem 1. Oktober 2005 (1) Überwachungsaufgabe (1) Überwachungsrecht (1) übliche berufliche Entwicklung (1)

U

Umsetzung (2) Umsetzungskonkurrenz (1) unabweisbar vordringlicher Personalbedarf (1) Unaufschiebbarkeit (2) Unaufschiebbarkeit des Schulungsbedarfs (2) unbeachtliche Zustimmungsverweigerung des Personalrats (1) Unbefangenheitsgebot (1) Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (1) unechter Freigang (1) Uneingeschränkte Mitbestimmung (1) Unfallverhütungsmaßnahme als Teilregelung einer Verwaltungsvorschrift (1) Unionsrecht (1) Universität (1) Universitätspräsident (1) unrichtige Rechtsmittelbelehrung (1) unterbliebene Beteiligung der Agentur für Arbeit nach § 81 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, § 82 Satz 1 SGB IX (1) Unterlassen (1) Unterrichtsstunden (1) Unterrichtung (1) unterwertige Besetzung (1) unveränderte Sach- und Rechtslage (1) Unwirksamkeit der Kündigung nach § 242 BGB (1) Unwirksamkeit der Wahl (1)

V

Vakanzvertretung (1) Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (1) Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit (1) vereinfachtes Wahlverfahren (1) Vereinigung von Krankenkassen (1) Verfahrensbeschleunigung (1) Verfahrensfehler (2) Verfahrensrüge (1) Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit (1) verfassungskonforme Auslegung (1) verfassungswidrige Rechtsgrundlage (1) Verfassungswidrigkeit der Teilzeitbeschäftigung (1) Verfügbarkeit (1) Verfügungsgrund (1) Vergleichsgruppenbildung (1) Vergütung (1) Vergütung einer Teilzeitkraft (1) Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds (1) Vergütung wegen Annahmeverzugs (1) Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds (1) Vergütungsvereinbarung (1) Verhältnis von WissZeitVG zum TzBfG (1) Verhinderungsvertretung (1) Verkürzung (1) Verlangen (1) Verlangen des Personalrats nach ergänzender Unterrichtung (1) Verletzung der Beteiligungsunternehmen- und Informationsrechte (1) Verlust der Wahlberechtigung (2) Veröffentlichungen des Betriebsrats im Intranet (1) Verpflichtungsantrag (1) Verpflichtungsantrag im Personalvertretungsrecht (1) Verschuldensmaßstab (1) Verselbständigung einer Nebenstelle (1) Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters (1) Verteilung der Arbeitszeit (1) Vertragsauslegung (1) Vertrauensvolle Zusammenarbeit (1) Vertretung (1) Verwaltungsanordnung (3) Verwaltungsanordnung innerdienstliche Angelegenheiten (1) Verwaltungseinheit (1) Verwaltungsvorschrift (1) Verwendungs- und Fördergrundsätze, Personalentwicklung und -planung (1) Verwendungsentscheidung (1) Verwendungszulage (1) Verwirkung (1) Verwirkung des Schadensersatzanspruchs (1) Verzicht (1) Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung (1) Vollarbeitszeit (1) volle Wirksamkeit (1) Vollzug der Umsetzung (1) Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle (1) Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst (1) Vorbeschäftigung (1) vordienstliche Ausbildungszeiten (1) Vorgriffsstunden (1) Vorlage der Vollmacht innerhalb der Ausschlussfrist (1) Vorlage von Bewerbungsunterlagen (1) vorläufige Regelung (1) Vorschrift über das Wahlverfahren (1) Vorsitzendenwahl (1) Vorsitzender (1) vorübergehend vertretungsweise (1) vorübergehende Abwesenheit von der Dienststelle (1) vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (1) vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten (1) Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache (1)

W

Wächteramt (1) Wahl (1) Wahl des Bezirkspersonalrats (1) Wahl des Personalratsvorstandes (1) Wahl zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung kurz vor Ausbildungsende (1) Wahlanfechtung (3) Wahlanfechtung und Statusfeststellung (1) Wahlanfechtungsbefugnis (1) Wahlanfechtungsberechtigung (1) Wahlausschreiben (2) Wählbarkeit zum Betriebsrat (1) Wahlberechtigung (2) Wahlrecht zum Personalrat (1) Wahlrecht zum Personalrat der BA (Bundesagentur für Arbeit) (1) Wahltag (1) Wahlverfahrensregelung (1) Wahlvorstand (1) Wahrnehmung (1) Wartezeit, Stehzeit (1) Wartezeitkündigung (1) Wechsel der Verwendung als Beförderungsvoraussetzung (1) Weg-Umsetzung (1) Weihnachtsgeld (1) Weisung der Bundesagentur für Arbeit (1) Weisungsgebundenheit (2) Weisungsrecht (2) Weiterbeschäftigung (2) Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters (2) Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu geänderten Arbeitsbedingungen (1) Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin (1) Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters (3) Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendvertreters (1) Weiterbeschäftigungsanspruch eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung (1) Weiterbeschäftigungsverlangen (1) Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters (1) Weitergewährung einer Funktionsstufe (1) Weiterleitung von Bekanntmachungen (1) wesentliche Vorschrift (1) wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren (1) wesentlicher Beitrag zur Aufklärung (1) Wesentlichkeit (1) Widerantrag des Dienststellenleiters (1) Widerspruch der Dienstkraft gegen die Mitbestimmung (1) Widerspruchsverfahren (1) Wiederaufgreifen im weiteren Sinne (1) Wiederaufnahme nach Ermessen (1) Wiederholungsgefahr (1) Wiederholungskündigung – (1) wirksamer Rechtsschutz (1) wissenschaftlicher Beschäftigter (1) wissenschaftliches Personal (1) wissenschaftliches und künstlerisches Personalwissenschaftliche Weiterqualifikation als Sachgrund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG (1) Wochenarbeitszeit (1)

Z

Zahl der dienststellenangehörigen Beschäftigten (1) Zahl der in der Regel Beschäftigten (1) Zahl der in einer Agentur für Arbeit Beschäftigten (1) Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder (1) Zahlungsmonat (1) zeitanteilige Anrechnung (1) Zeitausgleich (1) Zeitausgleich. (1) zeitliche Reihenfolge von Beschlussfassung durch den Gemeinderat einer bayerischen Gemeinde und Anhörung des Personalrats (1) Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats (1) Zeitpunkt der Beteiligung des Personalrats (1) zentralverwaltetes IT-Verfahren (1) zukunftsbezogener Feststellungsantrag (1) Zulage (1) Zulage gemäß § 16 Abs. 5 TV-L zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten (1) Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten (1) zulässige Verfahrensart (1) Zulässigkeit (1) Zulässigkeit der Ausschreibung nur für Beamte (1) Zulässigkeit einer Feststellungsklage (1) Zumutbarkeit (1) Zuordnung Funktionsstufe (1) Zuordnung zu einer Dienststelle. (1) Zurechnungszeit (1) Zurückverweisung (1) Zurückverweisung wegen Verstoßes gegen absoluten Revisionsgrund und Verwerfung von Nichtzulassungsbeschwerden (1) Zusatzqualifikation (1) Zuständigkeit (1) Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats (2) Zuständigkeit des Hauptpersonalrats (1) Zuständigkeit des Personalrats und Behördenorganisation (1) Zuständigkeit. (1) Zustimmung (1) Zustimmung zur Änderungen von Funktionsstufen (1) Zustimmung zur Eingruppierung (1) Zustimmungsfiktion durch Fristablauf (1) Zustimmungsverweigerung (2) Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung (1) Zuvielarbeit (1) Zuweisung (2) Zuweisung einer Tätigkeit bei einem Wirtschaftsunternehmen (1) Zuweisung einer Tätigkeit beim Jobcenter (1) Zuweisung einer Tätigkeit zum Jobcenter (1) Zweite Mitbestimmungsvorlage (1) Zweitwohnung (1)

§

§ 18 S 2 BBesG idF vom 11.07.2013 verfassungsgemäß (1) § 26 TV-L (1)

„

„Reaktivierung“ eines Beamten (1)