2007
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.06.2007 – 6 PB 4.07
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Einführung eines Personalinformationssystems; Gesetzesvorrang
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.11.2007 – 6 PB 14.07
Personalvertretungsrecht - Weiterbeschäftigungsanspruch des Jugendvertreters; Wahl zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung kurz vor Ausbildungsende
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.02.2007 – 6 B 6.07
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.07.2007 – 6 P 9.06
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.07.2007 – 6 P 9.06
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.05.2007 – 6 PB 1.07
Personalvertretungsrecht - Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Besetzungssperre des Haushaltsgesetzgebers mit Ausnahmeregelung; unabweisbar vordringlicher Personalbedarf
-
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.03.2007 – 1 ABR 22/06
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung bei Versetzung; kurzfristige Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs; erhebliche Änderung der äußeren Arbeitsumstände
-
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.06.2007 – 4 AZR 505/06
Eingruppierung - Gerichtliche Überprüfungspflicht bei Aufbaufallgruppen; Überflüssiger Hilfsantrag; Selbständige Leistungen
-
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2007 – 9 AZR 612/05
Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
-
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2007 – 2 AZR 78/06
Außerordentliche Kündigung; Direktionsrecht - Außerordentliche fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Angestellten (BAT) wegen Weigerung zur Erstellung von Tätigkeitsberichten nach vorgegebenem Muster (Haufe-Formular zum BAT); Direktionsrecht des Arbeitgebers zur Erstellung von Tätigkeitsberichten: Umfang und Grenzen; Verzicht auf Sanktion vertragswidrigen Verhaltens durch Abmahnung und nachfolgende Kündigung; Interessenabwägung
-
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.06.2007 – 6 A 1.06
Recht der Gleichstellung - Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst; Wahlanfechtung; erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Wahlwerbung der Kandidatinnen; Verbot strafbarer Ehrverletzung und sittenwidriger Wahlbeeinflussung; achtungs- und vertrauenswahrendes Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.05.2007 – 6 P 5.06
Personalvertretungsrecht - Reisekosten für freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld in Form der Wegstreckenentschädigung; Höchstbetragsgrenze bei täglicher Rückkehr an den Wohnort
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.10.2007 – 6 P 3.07
-
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.03.2007 – 6 P 4.06
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger ["Ein-Euro-Jobs"]; zusätzliche Arbeiten
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.01.2007 – 6 PB 18.06
Wahlanfechtung bei Berufsbezeichnung in Wahlvorschlag für Mitarbeiter der Personalabteilung in leitender Funktion
-
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.06.2007 – 8 L 191/06
Personalratsmitglied; Abordnung; Vertrauensverhältnis
-
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.07.2007 – 18 P 06.1918
Personalvertretungsrecht des Bundes: Personalvertretungsrecht des Bundes; Gesamtpersonalrat; Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats; Einstellung; Einstellung von Regierungsinspektoren z. A.; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Stammdienststelle; personalvertretungsrechtlich verselbständigte Außenstellen; verselbständigte Nebenstellen; Betroffensein der verselbständigten Nebenstellen; A bstraktes, konkretes Betroffensein
-
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 18.04.2007 – 1 R 19/05
Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Laufbahnnachzeichnung bei einem viele Jahre vom Dienst freigestellten Personalratsmitglied
-
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.04.2007 – PL 15 S 940/05
Personalvertretung: Wahl Personalrat, Wahlanfechtung, Wahlvorschlag einer Gewerkschaft, Wahlvorschlag wahlberechtigter Beschäftigter, Irreführung der Wahlberechtigten, irreführendes Kennwort
-
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.07.2007 – PL 15 S 388/05
Personalvertretung: ordentliche Kündigung; Mitwirkung; Einwendungen; Probezeit; Bewährungsmangel; Eignungsbeurteilung
-
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.12.2007 – 1 ABR 67/06
Personalvertretungsrecht; Völkerrecht - Mitbestimmung einer Betriebsvertretung bei den US-Streitkräften bei Einführung einer technischen Kontrolleinrichtung; Auslegung des Unterzeichnungsprotokolls zu Art. 56 Abs. 9 Zusatzabkommen NATO-Truppenstatut
-
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.11.2007 – 5 AZR 952/06
Kündigung; Arbeitnehmerstatus; Prozessrecht - Nachrichtensprecher beim Fernsehen; Arbeitnehmerstatus und Rechtskraft der Kündigungsschutzklage; Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung; Verdacht der parteiinternen, aber öffentlich bekannt gewordenen Manipulation einer politischen Nachricht als Kündigungsgrund; Kündigungserklärungsfrist; Anhörung des Personalrats; Auflösungsantrag
-
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2007 – 2 AZR 58/06
Kündigung; Personalvertretungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst wegen Wegfall eines Aufgabenbereichs (Sozialhilfe); ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats nach PersVG Brandenburg: kein Erfordernis der Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens zur Zustimmungsersetzung bei offensichtlich unbegründetem Widerspruch des Personalrats?; Voraussetzung für die Annahme eines offensichtlich unbegründeten Widerspruchs, hier: nachwirkender Sonderkündigungsschutz für Gleichstellungsbeauftragte im Land Brandenburg in analoger Anwendung des § 18 Bundesgleichstellungsgesetz?
-
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.11.2007 – 7 AZR 820/06
Personalvertretungsrecht - Personalratsmitglied; Zusatzurlaub für Wechselschicht