2006
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.09.2006 – 2 C 13.05
Benachteiligungsverbot für Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; laufbahnrechtliche Erprobung; fiktive Laufbahnnachzeichnung
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.01.2006 – 6 P 10.04
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. 01. 2006 – 6 P 10.04
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.09.2006 – 9 AZR 807/05
Benachteiligung schwerbehinderter Menschen durch öffentlichen Arbeitgeber - Vermutung der Benachteiligung bei Verletzung von Meldepflichten - keine Widerlegung durch bloßen Verweis auf formale Ausbildungsqualifikation - Höhe der Entschädigung
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.11.2006 – 4 AZR 620/05
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Mitarbeiters im Versuchslabor einer Universität; Eingruppierungsmerkmal der "selbständigen Tätigkeit"; begrenzte Überprüfung der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2006 – 4 AZR 417/05
Unzulässigkeit wiederholter korrigierender Rückgruppierung des Arbeitnehmers bei unveränderter Tätigkeit und Tarifrechtslage
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.11.2006 – 6 P 1.06
Mitbestimmung in Personalangelegenheiten bei Versetzung nach Beurlaubung
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.01.2006 – 6 P 6.05
Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten; leitender Angestellter bei einer Betriebskrankenkasse; Vergleichbarkeit mit Beamtenstellen der Besoldungsgruppe A 16
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.06.2006 – 2 C 11.05
Disziplinarklage im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG - Mitwirkung des Betriebsrates des Beschäftigungsbetriebs - Überprüfung des Verfahrensganges durch die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost erst nach Verfahrensabschluss
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.07.2006 – 6 P 3.06
Beurteilungsrichtlinie; Ordnung in der Dienststelle; Verhalten; Verhalten der Beschäftigten; Mitbestimmung; Personalrat; Personalvertretung
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.06.2006 – 6 P 13.05
Kostenübernahme für Schulung neu gewählter Personalratsmitglieder
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.03.2006 – 6 P 12.05
Personalvertretung beim Marinemusikkorps Ostsee
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.07.2006 – 6 PB 9.06
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.06.2006 – 2 C 26.05
Verfassungsrecht; Beamtenrecht - Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; Versetzung zu einer Personalserviceagentur (Vivento) ohne Übertragung der Funktionsämter; Statusamt; Funktionsämter; abstrakt-funktionelles Amt; konkret-funktionelles Amt; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Umwandlung des Sondervermögens der Deutschen Bundespost in Unternehmen privater Rechtsform; Schutzbereich des Art. 143b Abs. 3 GG; kein Entzug eines Funktionsamtes auf unbestimmte Zeit; Gestaltungsspielraum zur Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände steht nur dem Gesetzgeber zu
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.01.2006 – 6 PB 17.05
Ausschluss eines Personalratsmitgliedes auf Antrag des Personalrats; Beschlussfassung über den Ausschlussantrag; Anhörung; Schweigepflicht des Personalratsmitgliedes; Vermutung über Abstimmungsverhalten bei geheimer Abstimmung
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.02.2006 – 6 P 4.05
Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrates bei Zustimmung des Kultusministeriums zur Aufhebung einer Schule
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.12.2006 – 6 PB 12.06
Anfechtung einer Personalratswahl in der Gruppe der Angestellten - Ermittlung der regelmäßigen Personalstärke - freibeweisliche Ermittlungen zur Gehörsrüge
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.07.2006 – 6 P 17.05
Keine Verfahrensaussetzung bei Streit über Gewerkschaftseigenschaft im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren - Anforderungen an Gewerkschaft im Sinne des nordrhein-westfälischen Personalvertretungsrechts - Gewerkschaftseigenschaft eines Berufsverbandes
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.04.2006 – 6 PB 1.06
Mitbestimmung bei Einsatz einer Honorarkraft als Musiklehrer - Zeugenvernehmung durch Beschwerdegericht nach erstinstanzlicher informatorischer Befragung
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.03.2006 – 6 PB 2.06
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Zumutbarkeit
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.07.2006 – 6 PB 8.06
Spezialschulung für Personalratsmitglieder bei Vertiefung und Erweiterung des Wissens
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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.02.2006 – 22 TL 3425/04
Personalvertretungsrecht der Länder: Mitbestimmung bei Führungspositionen in Kommunen - Abteilungsleiter, Amtsleiter, Ausschluss, Behördenleitung, Fachbereichsleitung, Führungspositionen, Hierarchieebene, Kommunen, Mitbestimmung, Personalangelegenheiten, Selbstverwaltungsgarantie, Vertretungsorgan
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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.06.2006 – 22 TL 1699/05
Personalvertretungsrecht der Länder: Fahrtkosten freigestellter Personalratsmitglieder - freigestellte Personalratsmitglieder, Reisekostenvergütung, Trennungsgeld
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2006 – 9 AZR 176/06
Freistellung schwerbehinderter Arbeitnehmer von Mehrarbeit auch bei Bereitschaftsdienst in kirchlicher Einrichtungen
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.09.2006 – 4 AZR 236/05
Gleichbehandlung; Eingruppierung im kirchlichen Dienst - Eingruppierung eines Pädagogen nach dem Arbeitsvertragsrecht der Bayerischen (Erz-)Diözesen (ABD), der über den Abschluss Magister Artium an der Universität Erlangen verfügt, mit einer Tätigkeit in einem Haus der Offenen Tür; Gleichbehandlung
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.02.2006 – 2 AZR 38/05
Kein dringender betrieblicher Kündigungsgrund bei anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit - Verwendung eines infolge Krankheit unbesetzten Arbeitsplatzes als freie Arbeitgeberentscheidung - Vergleichsgruppen bei Angestellten mit und ohne Bewährungsaufstieg im öffentlichen Dienst - Ausspruch der Kündigung nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens auch vor Zustellung der schriftlichen Begründung im Zustimmungsersetzungsverfahrens
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.11.2006 – 1 ABR 4/06
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei Mitbestimmung über Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems zur Verhaltens- und Leistungskontrolle - keine Beschränkung originärer Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats auf bloße Rahmenkompetenz
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.07.2006 – 4 AZR 355/05
Eingruppierung eines Nachschubbearbeiters der Bundeswehr
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.12.2006 – 4 AZR 659/05
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Eingruppierung einer Fernschreiberin bei der Bundeswehr; Arbeit "mit mehreren Kryptoverfahren im Schlüsselbetrieb"; Tarifauslegung
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.11.2006 – 5 AZR 706/05
Arbeitnehmerstatus; Ungerechtfertigte Bereicherung - Rückwirkende Feststellung eines Arbeitsverhältnisses; Musikarchivar einer Rundfunkanstalt; programmgestaltende Tätigkeit; Rechtsmissbrauch; Rückzahlung überzahlter Honorare; ungerechtfertigte Bereicherung; Wegfall der Bereicherung; tarifliche Ausschlussfrist; Hilfswiderklage
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 02.03.2006 – 2 AZR 83/05
Kündigung - Änderungskündigung eines Mitglieds einer Betriebsvertretung bei den Stationierungskräften nach Stilllegung einer Abteilung; Weiterbeschäftigung in einer anderen Abteilung der Dienststelle nach Sozialauswahl?
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2006 – 2 AZR 473/05
Betriebsverfassungsrecht; Kündigung; Tarifrecht; Prozessrecht - Betriebsbedingte Kündigung; Wegfall des Arbeitsplatzes wegen Organisationsänderung (Umstellung des Zeitungsdrucks von 4 Druckmaschinen auf 3 Druckmaschinen, Rotationshelfer); Sozialauswahl: Grobe Fehlerhaftigkeit wegen unverhältnismäßiger Gewichtung von Betriebszugehörigkeit (pro Jahr 5 Punkte) gegenüber Lebensalter (max. 5 Punkte); Auswahlrichtlinie gem. § 1 Abs. 4 KSchG
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.06.2006 – 4 AZR 316/05
Tarifliche Hausmeisterpflicht zur Wohnsitznahme am Arbeitsort
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.08.2006 – 9 AZR 571/05
Feststellungsinteresse; Versetzung; Mitwirkung der Personalvertretung; Stellenpool
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2006 – 4 AZR 66/05
Eingruppierung einer Stationsschwester im Pflegedienst - Stationshilfen keine Pflegepersonen im tariflichen Sinne
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2006 – 2 AZR 300/05
Kündigung; Personalvertretungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst wegen Stellenabbau (Sprachenlehrerin an Universität); Beteiligung des Personalrats nach LPVG Sachsen-Anhalt: Berücksichtigung verfassungsrechtlich gebotener Neuregelung während des Beteiligungsverfahrens (statt bindenden Beschlusses der Einigungsstelle nur Empfehlung der Einigungsstelle); Anwendung alten oder neuen Rechts; Anforderungen an eine "qualifizierte" Begründung bei Abweichung von Empfehlung der Einigungsstelle; unzulässige Berufung des beklagten Landes auf Verfassungswidrigkeit landesgesetzlicher Regelung bei Anwendung der Regelung in vergleichbaren Fällen; Streichung im Stellenplan als betrieblicher Grund; Sozialauswahl
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.2006 – 1 AZR 460/04
Prozessrecht; Betätigungsfreiheit der Koalitionen - Betriebliches Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zum Zweck der Mitgliederwerbung; Ausgestaltung der grundrechtlich garantierten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften durch richterliche Rechtsfortbildung; Herstellung praktischer Konkordanz zwischen dem gewerkschaftlichen Recht auf Mitgliederwerbung und den verfassungsrechtlich geschützten Belangen des Arbeitgebers
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.03.2006 – 1 ABR 59/04
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Beteiligte Stelle iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG; betriebliche Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG; Auswahlrichtlinien nach § 95 Abs. 1, 2 BetrVG
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.06.2006 – 4 AZR 225/05
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Eingruppierung Lehrer; Prozessrecht - Eingruppierung eines Diplom-Sportlehrers bei der Bundeswehr; Arbeitsvorgang; entsprechende Tätigkeit; unbestimmter Rechtsbegriff; Überprüfung durch das Revisionsgericht
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.12.2006 – 2 BvR 385/05
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.09.2006 – 1 BvR 308/03
Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für eine geschlechtsdiskriminierende Ausschreibung
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10.08.2006 – 2 BvR 563/05
Umfang des Vertrauensschutzes bei vorzeitiger Versetzung von Beamten in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen
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Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 07.04.2006 – 10 TaBV 1/06
Verbot der Privatnutzung von Internet und E-Mail durch Dienstanweisung - kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats