2009
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.06.2009 – 6 PB 6.09
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.06.2009 - 6 PB 6.09
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.01.2009 – 6 P 1.08
Personalvertretungsrecht: Weiterbeschäftigungsanspruch eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung; Arbeitsplätze außerhalb der Ausbildungsdienststelle.
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.10.2009 – 6 P 11.08
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.10.2009 - 6 P 11.08
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.11.2009 – 6 PB 25.09
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2009 – 6 PB 25.09
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.12.2009 – 6 PB 35.09
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.12.2009 - 6 PB 35.09
-
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 02.11.2009 – 34 K 6530/08.PVL
VG Köln, Beschluss vom 02.11.2009 - 34 K 6530/08.PVL
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.10.2009 – 6 P 15.08
Beschluss vom 13.10.2009 - BVerwG 6 P 15.08
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.12.2009 – 6 P 16.08
Wahlrecht zum Personalrat; Zuweisung einer Tätigkeit bei einem Wirtschaftsunternehmen; Kooperation zwischen Bundeswehr und Wirtschaft; Beschäftigungsdienststelle und personalbearbeitende Dienststelle.
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.08.2009 – 6 PB 21.09
Beschluss vom 31.08.2009 - BVerwG 6 PB 21.09
-
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2009 – 6 AZR 800/08
Personalratsbeteiligung bei Probezeitkündigung
-
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.09.2009 – 4 AZR 308/08
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin; Bestimmung von Arbeitsvorgängen; Antragsbearbeitungen unterschiedlicher Schwierigkeitsgrade
-
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2009 – 4 AZR 184/08
Eingruppierung bei Beratungstätigkeit in der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung; Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung; "abgeschlossene zusätzliche Spezialausbildung" iSd. Protokollnotiz Nr. 13 Buchst. a)
-
Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 13.10.2009 – P A 63/07.PVL
Initiativrecht des Personalrats bei Höhergruppierungen: Initiativantrag; Höhergruppierung; Mitbestimmung; Personalrat
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.10.2009 – 6 PB 28.09
Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung.
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.08.2009 – 6 PB 18.09
Zuständigkeit der Stufenvertretung; allgemeine Aufgaben der Personalvertretung.
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.05.2009 – 6 PB 11.09
Begrenzung der gerichtlichen Überprüfung einer Personalratswahl auf die von den Antragstellern gerügten Wahlrechtsverstöße; Verpflichtung des Gerichts zu einer sachgerechten Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie; Reichweite der Ermittlungspflicht des Tatsachengerichts und dessen Pflicht zur Rechtskontrolle; Rechte und Pflichten aufgrund der Offizialmaxime
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.03.2009 – 6 PB 29.08
Personalvertretungsrecht: Ausschluss der Mitbestimmung des örtlichen Personalrats an personellen Einzelmaßnahmen durch eine gestaltende Anordnung der übergeordneten Dienststelle bzgl. der Beteiligung des Personalrats bei organisatorischen Maßnahmen; Verhältnis der Mitwirkung des Personalrats bei organisatorischen Maßnahmen wie Einschränkung oder Zusammenlegung von Dienststellen zu anderen Beteiligungsrechten; Auswirkungen von Dienstvereinbarungen auf die Mitbestimmung; Zuständigkeit der Agenturen für Arbeit bzw. Regionaldirektionen für den Erlass einer Versetzungsverfügung; Versetzung als eine auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn; Ausschluss des Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung der nachgeordneten Dienststelle nach Beteiligung der bei der entscheidungsbefugten Dienststelle angesiedelten Stufenvertretung; Mitbestimmung des Personalrats bei Versetzungen in Folge einer Organisationsmaßnahme
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.08.2009 – 6 PB 19.09
Personalvertretungsrecht: Voraussetzungen eines rechtswirksamen Antrags auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 S. 1 BPersVG durch einen nachgeordneten Bediensteten; Hinweispflicht des Gerichts auf Behebung eines Mangels innerhalb der Zwei-Wochen-Frist
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.06.2009 – 6 PB 15.09
Personalvertretungsrecht: Anspruch freigestellter Mitglieder der Stufenvertretung auf Erstattung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung der Abführung des ihnen bewilligten Trennungsgeldes in Gestalt der Wegstreckenentschädigung
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.05.2009 – 6 P 17.08
Sachgebiet: Personalvertretungsrecht: Erforderlichkeit der Mitbestimmung des Personalrats im Falle der Übertragung einer Tätigkeit im Zusammenhang mit einer erstmaligen oder höheren Funktionsstufe an einen Arbeitnehmer der Bundesagentur; Voraussetzungen für den Erhalt von Funktionsstufen bei Arbeitnehmern der Bundesagentur; Auslegung des Ausdrucks "bei Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit" gem. § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.08.2009 – 6 PB 20.09
Letztentscheidungsrecht der obersten Dienstbehörde; Verstreichen der Frist für die Entscheidung der Einigungsstelle
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.10.2009 – 1 WB 11.09
Soldatenbeteiligungsrecht - Soldatenbeteiligung; Personalrat, Gruppe der Soldaten; Gruppenangelegenheit; Vertretung im gerichtlichen Verfahren; Antragsbefugnis; Mitbestimmung; Arbeitsschutz; gleitende Arbeitszeit; automatisierte Zeiterfassung; Feststellungsantrag
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.09.2009 – 6 PB 22.09
Mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Erlass einer obersten Dienstbehörde; Zuständigkeit der Stufenvertretungen und der örtlichen Personalräte.
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.03.2009 – 6 P 8.08
Personalvertretungsrecht: Umfang des Beteiligungsrechts des Personalrats bei Prüfungen nach § 80 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG); Umfang des Beteiligungsrechts des Personalrats hinsichtlich einer Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission; Umfang des Beteiligungsrechts des Personalrats hinsichtlich äußerer Prüfungsbedingungen und inhaltlicher Aspekte der Prüfung sowie hinsichtlich der mündlichen und schriftlichen Prüfungsteile; Pflicht der Prüfungskommission zur Ermöglichung einer Anbringung von Anregungen und Bedenken des in die Prüfung entsandten Personalratsmitglieds i.R.v. ggf. mehreren vertraulichen Gesprächen
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.11.2009 – 6 PB 17.09
Personalvertretungsrecht; Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld; Große Wegstreckenentschädigung; Zumutbarkeit täglicher Rückkehr zum Wohnort
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.07.2009 – 1 WB 15.08
Wehrbeschwerderecht - Dauerbefehl; Auslandseinsatz; Versammlung der Vertrauenspersonen; Kasernenbereich; Feldlager; Feldlagerordnung; Camp Marmal
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 07.12.2009 – 6 PB 34.09
Besetzung einer freien Haushaltsplanstelle mit einem Jugendvertreter nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses und der dafür nötigen Qualifikation
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.05.2009 – 6 PB 5.09
Personalvertretungsrecht: Eingreifen der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung i.R.e. kollektiven Strukturentscheidung zur Änderung eines Vergütungsbestandteils für eine bestimmte Gruppe von Beschäftigten
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.11.2009 – 6 PB 32.09
Voraussetzungen einer "gleichberechtigten" Konkurrenz i.R.d. Bewerbungsverfahrensanspruchs
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.09.2009 – 6 PB 26.09
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Wahl zum Jugendvertreter kurz vor Ausbildungsende; Ausnahmen vom Einstellungsstopp
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.12.2009 – 6 PB 33.09
Gehörsrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde; Mängel der Entscheidungsgründe; Mitbestimmung bei der Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit; Übertragung unterwertiger Dienstposten an Beamte.
-
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25.06.2009 – 22 A 1895/08.PV
Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern bei einer Stadtverwaltung: Dienststelle; Jugendvertreter; Weiterbeschäftigung
-
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2009 – 16 A 1027/09.PVB
Untersagung einer Personalratswahl wegen eines unwirksamen Verselbstständigungsbeschlusses; Anfechtung eines Beschlusses des Wahlvorstandes über die Einrichtung einer selbstständigen Dienststelle; Auswirkungen auf die Selbstständigkeit einer Dienststelle der Bundeswehr bei Beschäftigung von Angestellten und Soldaten
-
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.10.2009 – 6 B 1496/09
Ermessenserwägungen über eine Gestaltung der Erprobung und Beibehaltung einer Mitgliedschaft im Personalrat der abordnenden Behörde i.R.d. Abordnung eines Beamten zum Zwecke der Erprobung
-
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.03.2009 – PB 8 B 57/07
Beschwerdefrist; Beschlussverfahren; Personalvertretungsrecht; faires gerichtliches Verfahren; Rahmendienstvereinbarung
-
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.04.2009 – 5 PO 341/07
Personalvertretungsrecht der Länder - Personalvertretungsrecht: Keine Beteiligung des Hauptpersonalrates an Stellungnahmen des Ministeriums zur Vorbereitung von Organisationsentscheidungen der Landesregierung: Personalvertretung; Beteiligungstatbestand; Landesregierung; Organisationsentscheidung; Ministerium; Stellungnahme; Beteiligungslücke; Umgehung; Information
-
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.01.2009 – PL 15 S 1/07
Personalvertretung: Gesetzesvorbehalt; Tarifvorbehalt; Sperrwirkung; Zielvereinbarung; Schulleitung; Schulverwaltung; Dienststelle; Verhaltensmaßnahmen; Ordnungsmaßnahmen; Dienstausübung; Mitarbeitergespräch; Zielvereinbarungsgespräch
-
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.06.2009 – 1 ABR 30/08
Mitbestimmung bei Einstellung
-
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2009 – 2 AZR 400/08
Betriebliches Eingliederungsmanagement
-
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.03.2009 – 1 ABR 93/07
Zustimmungsverweigerung per E-Mail
-
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2009 – 2 AZR 198/09
Anforderungen an betriebliches Eingliederungsmanagement
-
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.11.2009 – 1 L 73/09
Folgen der Nichtbeteiligung der Personalvertretung bei Versetzung eines Beamten in den Ruhestand trotz entsprechenden Antrages des Beamten; Antrag verspätet; Beamter; Belehrung; Beteiligung; Dienstunfähigkeit; Hinweis; Personalvertretung; Ruhestand; Streitwert; Versetzung; Zeitpunkt
-
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.08.2009 – 5 L 17/06
Vorläufige Regelung der Abordnung einer Lehrerin an eine andere Schule: Abordnung; Mitbestimmung; Personalrat; Regelung, vorläufige
-
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 26.10.2009 – 2 Sa 292/09
Unwirksame krankheitsbedingte Folgekündigung bei fehlender Durchführung betrieblicher Eingliederungsmaßnahmen und fehlerhafter Betriebsratsanhörung