2005
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.05.2005 – 6 PB 1.05
Weiterbeschäftigungsverlangen des Jugendvertreters; befristeter Arbeitsvertrag; Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung; Hinweispflicht des Arbeitgebers
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.08.2005 – 6 PB 5.05
Keine grundsätzliche Bedeutung einer personalvertretungsrechtlichen Rechtsfrage bei vorübergehender Betroffenheit nur weniger Dienststellen
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.06.2005 – 6 P 9.04
Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit der Ableistung von Überstunden; kollektiver Tatbestand; demokratisches Prinzip und Verantwortungsgrenze
-
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.06.2005 – 6 P 2.05
Befugnis des Schulleiters zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung
-
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2005 – 4 AZR 6/04
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe; "Unterstellung" von Angestellten iSd. VergGr. Ia Fallgr. 1b; Heraushebung durch das "Maß der damit verbundenen Verantwortung" iSd. VergGr. Ia Fallgr. 1a
-
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.06.2005 – 4 AZR 406/04
Eingruppierung Öffentlicher Dienst; Nachweisgesetz - Rechtsmissbrauch; Fall widersprüchlichen Verhaltens; Bewährungsaufstieg; Nachweis der zu leistenden Tätigkeit; Stellenbeschreibung, -ausschreibung im öffentlichen Dienst; Nachweis von Höhe und Zusammensetzung der Vergütung
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.11.2005 – 6 P 3.05
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters auf ausbildungsgerechtem Dauerarbeitsplatz bei Stellenbewirtschaftung durch Ausbildungsdienststelle
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.12.2005 – 6 P 7.05
Einberufung einer Gruppenversammlung durch den Personalrat; Abstimmung mit dem Dienststellenleiter; Einladung einzelner Beschäftigter zu Besprechungsterminen im Personalratsbüro; Herstellung des Benehmens mit dem Dienststellenleiter
-
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.08.2005 – 2 C 37.04
Verfassungswidrige Besetzung von Beförderungsämtern nach Wertigkeit des derzeit besetzten Dienstpostens - Ausnahmen von der Kollegialgerichtsregel bei Entscheidungen über vorläufigen Rechtsschutz in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten - Beweislast des Dienstherrn für behördeninterne Umstände
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.09.2005 – 6 PB 13.05
Befugnis zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten auch ohne schriftliche Organisationsentscheidung des Dienststellenleiters
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.03.2005 – 6 PB 8.04
Mitbestimmung bei Lohngestaltung und Auswahlrichtlinien; Projekt zur Eingruppierung von Angestellten
-
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.10.2005 – 2 C 12.04
Mitwirkung des Personalrats bei Erhebung der Disziplinarklage gegen Postbeamten - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Zugriffsdelikt - endgültiger Vertrauensverlust aufgrund umfassender Würdigung des Persönlichkeitsbildes
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.10.2005 – 6 P 12.04
Wahl des Personalratsvorstandes; Vorstandsgröße; Anzahl von Frauen und Männern im Personalratsvorstand
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.02.2005 – 6 BN 5.04
Rechtsverordnung über Wahl und Amtszeit von Personalvertretungen bei Umstrukturierungsmaßnahmen; Normenkontrollantrag; personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren
-
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.11.2005 – 6 PB 14.05
Zuständigkeit des Personalrats des WDR für Ortskräfte beim ARD-Studio Brüssel
-
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.11.2005 – 1 A 1264/05.PVL
-
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.02.2005 – PL 15 S 434/05
Personalvertretung: Wahlanfechtung, einstweilige Verfügung, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Entscheidung des Vorsitzenden, Rechtmäßigkeit eines Wahlvorschlags, Umgehung der Wahlanfechtung
-
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2005 – 1 AZR 657/03
Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften
-
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.03.2005 – 7 ABR 40/04
Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Geschlechterquote; Listensprung
-
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2005 – 7 AZR 95/04
Betriebsverfassungsrecht - Vergütung eines freigestellten Personalratsmitglieds
-
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.10.2005 – 2 AZR 362/04
Kündigung - Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist nach Schließung einer Abteilung eines Krankenhauses
-
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.03.2005 – 2 ABR 2/04
Betriebsverfassungsrecht; Eingruppierung Privatwirtschaft; Kündigung; Tarifrecht; Gleichbehandlung - Zustimmungsersetzungsverfahren zur betriebsbedingten außerordentlichen Änderungskündigung eines Betriebsratsmitglieds nach Wegfall seines Arbeitsplatzes in Folge betrieblicher Umstrukturierung (Streichung einer Hierarchieebene); Wichtiger Grund für Änderung der Tätigkeit und zugleich Änderung der Gehaltsgruppe (Vorliegen einer Tarifautomatik)?; Dauertatbestand und Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB: Verwirkung des Kündigungsrechts?