1999
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.1999 – 4 AZR 609/98
Eingruppierung: Kreisjugendpfleger
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.03.1999 – 2 C 13.98
Beamtenrecht; Einigungsvertrag - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR; Frist für die -; Frist für die Bekanntgabe der Entscheidung über die Entlassung eines Beamten auf Probe; Ministerium für Staatssicherheit, Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Tätigkeit für das -.
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.12.1999 – 2 C 4.99
Beamtenrecht; Personalvertretungsrecht - Belehrungspflicht des Dienstherrn über personalvertretungsrechtliche Antragsmöglichkeit; Dienstunfähigkeit, Entlassung des Beamten auf Lebenszeit wegen -; Entlassung des Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit; Mitwirkung der Personalvertretung bei der Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit.
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.12.1999 – 2 C 38.98
Beamtenrecht - Aufstiegsverfahren, rechtswidrige Nichtauswahl zum -; Beförderung, entgangene - wegen rechtswidriger Nichtauswahl zum Aufstiegsverfahren, Schadenersatzanspruch; Rechtsbehelfe, kein Schadenersatzanspruch eines Beamten bei Nichtgebrauch von -; Schadenersatz, kein Anspruch auf - wegen rechtswidriger Nichtauswahl für Aufstiegsverfahren und dadurch entgangene Beförderung bei Nichtgebrauch von Rechtsbehelfen.
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.07.1999 – 1 WB 39.99
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.12.1999 – 6 P 10.98
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei der Übertragung höher zu bewertender Tätigkeiten; Topfwirtschaft; sog. "amtsgleiche Besetzung"
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 08.12.1999 – 6 P 3.98
Mitbestimmung bei Eingruppierung; Verhältnis zur Mitbestimmung bei Einstellungen, Versetzungen, Umsetzungen; Mitbestimmung auch bei Neu-Eingruppierung auf neugeschaffenem, bisher noch nicht bewertetem Arbeitsplatz
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.03.1999 – 6 P 10.97
Nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses als mitbestimmungspflichtige Einstellung; Rechtsschutzbedürfnis im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.11.1999 – 6 P 9.98
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats; ärztliche Mitarbeiter eines Universitätsklinikums; Heranziehung zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.02.1999 – 6 B 131.98
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.05.1999 – 6 P 2.98
Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; Antragsbefugnis des Dienststellenleiters; Angaben des Arbeitnehmers auf Personalfragebogen; Bericht des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen; hauptamtliche und inoffizielle Tätigkeit für das MfS; Suspendierung vom Dienst
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.02.1999 – 2 C 28.98
Beamtenrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Dienstliche Beurteilung der Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind; uneingeschränkte Überprüfung der von der Deutschen Bahn AG erstellten - durch den Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens im Widerspruchsverfahren; Bewertung anderer als der in § 41 Abs. 1 BLV genannten Persönlichkeitsmerkmale; rechnerisch gebildetes Gesamturteil; Bundeseisenbahnvermögen, Verwaltung des der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Personals als Aufgabe des -; als Zuordnungssubjekt für beamtenrechtliche Maßnahmen der Deutschen Bahn AG; Passivlegitimation des - bei Klagen gegen dienstliche Beurteilung durch Deutsche Bahn AG; Deutsche Bahn AG, Zuweisung der Beamten des Bundeseisenbahnvermögens an -; Übertragung von Dienstherrnbefugnissen an - zur Ausübung; keine Passivlegitimation der - für Klagen gegen dienstliche Beurteilung; Widerspruchsverfahren, Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheides wegen Nichtausübung der Beurteilungsermächtigung durch Widerspruchsbehörde; Aufhebung nur des Widerspruchsbescheides.
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16.06.1999 – 17 P 98.1241
Personalvertretungsrecht - Potentielle Anwendung des BayPVG auf Orden mit Sitz in Bayern; Begriff der erzieherischen Einrichtung abhängig vom kirchlichen Selbstverständnis und der gewählten Organisationsform; Bedeutung der Zweckbestimmung des Verlags im Druckereibereich, einer wirtschaftlichen Betätigung sowie deren Umfang
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.09.1999 – 4 AZR 688/98
Eingruppierung: Diplompädagoge in Erziehungsberatungsstelle
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.11.1999 – 2 AZR 852/98
Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.02.1999 – 2 ABR 31/98
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.11.1999 – 7 AZR 880/98
Befristetes Arbeitsverhältnis einer Lehrbeauftragten, Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach dem LPVG NW
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.08.1999 – 1 ABR 30/98
Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in eigener Sache
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.08.1999 – 2 AZR 12/99
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl
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Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.02.1999 – 11 Sa 962/98
Kirchenautonomie; Koalitionsfreiheit; Meinungsäußerungsfreiheit; Pressefreiheit; Zugangsrecht der Gewerkschaft; Betätigungsfreiheit der Gewerkschaft; Unterlassungsanspruch
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.02.1999 – 1 BvR 123/93
Zulässigkeit von Verbandsmaßnahmen von Gewerkschaften gegen Mitglieder, die auf einer konkurrierenden Liste bei Betriebsratswahlen kandidieren
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.10.1999 – 1 BvR 385/90
Akteneinsicht im Verwaltungsprozeß)