2004
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.06.2004 – 6 PB 3.04
Verpflichtungsantrag im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Raumbedarf des Personalrats
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.07.2004 – 6 P 1.04
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.07.2004 – 6 P 1.04
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.01.2004 – 6 P 9.03
Freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats; Unterkunft am Sitz der obersten Dienstbehörde; Trennungsübernachtungsgeld; Steuern und Sozialabgaben
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.09.2004 – 6 P 4.04
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.09.2004 – 6 P 4/04
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.09.2004 – 6 PB 6.04
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.09.2004 – 6 PB 6.04
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.11.2004 – 2 AZR 38/04
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst; Sozialauswahl
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2004 – 8 AZR 375/03
Eingruppierung Privatwirtschaft - Eingruppierung eines Maschinenbedieners in der Chemischen Industrie
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2004 – 4 AZR 371/03
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Sachgebiet wirtschaftliche Jugendhilfe/Unterhaltsvorschuss; Arbeitsvorgang-Merkmale; "Heranziehung Unterhaltspflichtiger" und Arbeitsvorgang; Eingruppierung bei Aufbaufallgruppen; Aufbaufallgruppe, Merkmale; Pauschalprüfung, Voraussetzungen; unbestimmter Rechtsbegriff, Prüfungsumfang der Revision; Zusammenbeurteilung von Arbeitsvorgängen
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.03.2004 – 7 AZR 397/03
Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung bei Befristung - Zustimmungserfordernis durch den Personalrat
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.07.2004 – 6 P 15.03
Zustimmung des Personalrates zur Versetzung von Personalratsmitgliedern; Unterstellungswechsel; Erlöschen der Mitgliedschaft im Bezirkspersonalrat
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.09.2004 – 6 P 2.04
Personalvertretungsrechtliche Sonderbehandlung der Korpsstäbe gegenüber Divisionsstäben
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.02.2004 – 6 P 12.03
Zur Erstattung einem Personalratsmitglied im erstinstanzlichen personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstandener Rechtsanwaltskosten durch die Dienststelle
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.09.2004 – 6 P 3.04
Beteiligung der Personalvertretung; Mitwirkung beim Erlass von Verwaltungsvorschriften; mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten; Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Pflichtstundenzahl für Lehrer; Streichung der Altersermäßigung
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.02.2004 – 2 C 20.03
Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von -; Brutto-/Netto-erwerbseinkommen; Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; Werbungskosten; Tod des Beamten; Versorgungsabschlag; Witwengeld
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.05.2004 – 6 P 13.03
Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung; Dokumentation und Verschlüsselung von Diagnosen und Prozeduren durch Krankenhausärzte; Gesetzes- und Tarifvorrang; demokratisches Prinzip; entsprechende Anwendung des Modells der eingeschränkten Mitbestimmung
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.11.2004 – 1 AZR 642/03
Betriebsverfassungsrecht - Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung; Zahl der in der Regel beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmer
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.09.2004 – 4 AZR 396/03
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Geräteverwalters für Waffen-, ABC- sowie Informations- und Kommunikationswesen in einem Aus- und Fortbildungszentrum des Bundesgrenzschutzes; Begriff des Arbeitsvorgangs; Lagerverwaltung als Arbeitsvorgang; Spezialitätsprinzip
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.06.2004 – 1 ABR 4/03
Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz (hier: Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung der Beschäftigten); Rahmenvorschriften nach § 87 Abs. 1 Nr. 7; Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats; Rechtsfolgen der Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.01.2004 – 4 AZR 1/03
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung Krankengymnastin; Anwendbarkeit der Grundsätze zur korrigierenden Rückgruppierung bei Verweigerung des Bewährungsaufstiegs; schwierige Aufgaben einer Krankengymnastin im tariflichen Sinne; Tätigkeitsbeispiele; Arbeitsvorgang
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.02.2004 – 4 AZR 42/03
Eingruppierung öffentlicher Dienst; Tarifauslegung - Eingruppierung der Leiterin einer Schulbibliothek an einem Schulzentrum aus Gymnasium und Hauptschule; Arbeitsvorgang; Tarifauslegung; Merkmale: "entsprechende Tätigkeit", Merkmale: "wissenschaftliche Bibliothek" und "öffentliche Bücherei"
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2004 – 4 AZR 507/03
Tarifrecht; Eingruppierung - Eingruppierung: Angestellter in der Tätigkeit eines Mitarbeiters der sogenannten Servicegruppe Innenstadt der Landeshauptstadt Hannover, der zum Vollzugsbeamten bestellt ist; Arbeitsvorgang; Streifengänge als ein einziger großer Arbeitsvorgang mit dem Arbeitsergebnis Durchsetzung der Einhaltung der gesetzlichen Gebote oder Verbote in der Innenstadt Hannover oder jede einzelne Maßnahme bei Verstößen ein selbständiger Arbeitsvorgang oder Aufteilung der Maßnahmen nach etwa unterschiedlicher tariflicher Wertigkeit? VergGr. Vc Fallgr. 1a, 1b "gründliche und vielseitige Fachkenntnisse", "selbständige Leistungen" der allgemeinen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT/VKA
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2004 – 9 AZR 393/03
Recht des betrieblichen Vorschlagswesens; Prozessrecht - Betriebsvereinbarung über paritätische Kommissionen für betriebliches Vorschlagswesen