2001
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.10.2001 – 6 P 13.00
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.10.2001 – 6 P 13.00
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2001 – 4 AZR 288/00
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.10.2001 – 2 B 11.01
Beamtenrecht - Ärztliche Aussagen; dauernde Erkrankung; Dienstunfähigkeit; Entlassung; Ermessen; Probebeamter; Prognose; Statusdienstzeit; Überschreiten des 27. Lebensjahres; ungebührliche Verzögerung; Versetzung in den Ruhestand; Zweifel an gesundheitlicher Eignung.
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.06.2001 – 6 P 8.00
Gemeinsamer Betrieb eines Universitätsinstituts und eines privaten Forschungsinstituts; Zuständigkeit des Personalrats; materielle Rechtskraft von Beschlüssen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Anfechtung einer Betriebsratswahl; Drittmittelforschung; Personalvorschlagsrecht des Projektleiters
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 01.11.2001 – 6 P 10.01
Entscheidung über den Rechtsweg; weitere sofortige Beschwerde; Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Dienststelle der Bundeswehr; Beteiligungsrechte des Personalrats in Soldatenangelegenheiten
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.08.2001 – 2 A 3.00
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im Auswahlverfahren; Auswahl von Bewerbern für einen Beförderungsdienstposten; Beförderungsdienstposten, Besetzung eines -, Rückgängigmachen der Besetzung eines -; Erprobungszeit auf einem Beförderungsdienstposten; Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.06.2001 – 6 P 11.00
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Altersteilzeit
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.03.2001 – 6 P 4.00
Tarifvertragliche Bestimmungen als Rechtsvorschriften; Anordnung von Bereitschaftsdienst; antizipierte Überstundenanordnung; Überstundenvergütung und Freizeitausgleich; unregelmäßige und kurzfristige Festsetzung der Dienstzeit nach nicht vorhersehbaren Erfordernissen; Mitbestimmung des Personalrates und demokratisches Prinzip; finanzielle Tragweite einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.09.2001 – 2 C 34.00
Beamtenrecht - Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten; Weitergewährung der - an vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder; Höhe der an freigestellte Personalratsmitglieder weiterzuzahlenden -; Dienst zu ungünstigen Zeiten, Weiterzahlung der Erschwerniszulage für - an vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied; Freistellung vom Dienst wegen Personalratstätigkeit, Weitergewährung der Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei -.
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Bundessozialgericht, Urteil vom 20.02.2001 – B 2 U 7/00 R
Unfallversicherungsschutz bei einer Betriebsratsfeier
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.11.2001 – PL 15 S 2611/00
Personalvertretung: Ausschluss; Voraussetzung; Fortsetzung des Verfahrens nach Ablauf der Wahlperiode; Grobe Pflichtverletzung
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.2001 – PL 15 S 2437/00
Personalvertretung - Geschäftsbedarf, erforderlicher Umfang, Personalcomputer, Darlegung der Erforderlichkeit, Beurteilungsspielraum, eigenständiges modernes EDV-System, Arbeitserleichterung
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.09.2001 – 1 ABR 5/01
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs - Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2001 – 2 AZR 291/00
Fristlose Kündigung; MfS-Tätigkeit; Fragebogenlüge; Verschulden hinsichtlich falscher Angaben im Fragebogen erforderlich?; Personalratsanhörung
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2001 – 2 AZR 30/00
Fristlose Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers wegen Vorteils (Schmiergeld-) Annahme; Anhörung des Personalrats; notwendige Mitteilung der Personaldaten; Interessenabwägung bei Unkündbarkeit; Entbehrlichkeit einer Abmahnung; Notwendigkeit einer Auslauffrist
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2001 – 3 AZR 260/00
Beamtenförmige Versorgung; veränderter Versorgungssatz - Beamtenähnliche Versorgung; dynamische oder statische Verweisung; Auslegung einer Dienstvereinbarung und einer arbeitsvertraglichen Übernahmevereinbarung; personalvertretungsrechtliche Grenzen einer Verweisung; Änderung der Versorgungssätze im Beamtenversorgungsrecht; Übergangsvorschrift - Begriff der "gesetzlichen Altersgrenze"
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2001 – 5 AZR 33/00
Arbeitnehmerbegriff
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.11.2001 – 4 AZR 736/00
Eingruppierung öffentlicher Dienst - Eingruppierung eines Rettungsassistenten; Auslegung eines Zahlungsantrags als Eingruppierungsfeststellungsklage; Begriff des Arbeitsvorgangs; Arbeitsvorgang, Funktionsmerkmale; Bereitschaftsdienst und Eingruppierung; Verlängerte regelmäßige Arbeitszeit nach § 15 Abs. 2 BAT und Eingruppierung
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Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 19.01.2001 – 11 TaBV 75/00
Betriebsrat: Sachmittel - Ausstattung des Büroraums
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.07.2001 – 2 BvL 8/00
Zur Verfassungsmäßigkeit des Personalvertretungsgesetzes für das Land Brandenburg