2000
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2000 – 4 AZR 62/99
Korrigierende Rückgruppierung - BAT
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2000 – 2 AZR 627/99
Personalratsbeteiligung bei außerordentlicher krankheitsbedingter Kündigung gegenüber ordentlich unkündbarer Arbeitnehmerin.
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.06.2000 – 2 AZR 638/99
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen vorsätzlichen Tötungsdelikts
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.12.2000 – 6 AZR 444/99
Direktionsrecht des Arbeitgebers; Ausübung nach billigem Ermessen; Vertragsauslegung; Konkretisierung der Arbeitspflicht; Betriebliche Übung
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2000 – 4 AZR 116/99
Eingruppierung: Versorgungskaufmann in kommunalem Versorgungsunternehmen in der Abteilung "Zentrales Aufmaß"
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.01.2000 – 6 P 2.99
Auslegung des Antrages; Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu zusätzlicher und gemeinnütziger Arbeit; Hilfe zum Lebensunterhalt zuzüglich einer angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen; Beschäftigtenbegriff; Personen, die überwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden; Allzuständigkeit des Personalrats
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 05.01.2000 – 6 P 1.99
Bestimmtheit der gesetzlichen Verordnungsermächtigung; Anteil von Frauen und Männern in der Personalvertretung
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.06.2000 – 1 D 4.99
Fernmeldebeamter im Ruhestand; Beurlaubung als aktiver Beamter zur Begründung eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG; außerdienstliches Dienstvergehen durch Unterschlagung und Urkundenfälschung zum Nachteil des privaten Arbeitgebers; Ansehensschädigung in Bezug auf das bei der Deutschen Telekom AG übertragene "Amt"; Aberkennung des Ruhegehalts
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.08.2000 – 1 D 37.99
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent bei der Deutschen Telekom AG; freigestellter Vertrauensmann der Schwerbehinderten übt bei der Deutschen Telekom AG kein Amt im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG aus; Pflichtwidrigkeit außerdienstlichen Verhaltens nach § 54 Satz 3 BBG, hier speziell einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt im Sinne von § 316 StGB; Normstruktur der §§ 54 Satz 3, 77 Abs. 1 Satz 2 BBG; kein Dienstantritt unter Alkoholeinfluss, wenn sich ein Beamter in das Dienstgebäude begibt ohne Dienstgeschäfte verrichten zu wollen und solche auch nicht verrichtet; Freispruch.
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.06.2000 – 1 DB 13.00
Aufforderung einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 45 Abs. 1 BBG) nicht Folge geleistet; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung i.S.v. § 45 Abs. 3 Satz 1 BBG ist kein Verwaltungsakt; nicht gerechtfertigte Weigerung, einer Anordnung i.S.v. § 45 Abs. 3 Satz 1 BBG zu folgen, ist erhebliches Indiz für Dienstfähigkeit; die Fünfjahresfrist i.S.v. § 45 Abs. 1 Satz 4 BBG ist gewahrt, wenn die Aufforderung, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis nachzukommen, innerhalb der Frist erfolgt; die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis i.S.v. § 45 Abs. 1 Satz 1 BBG ist kein Verwaltungsakt; subjektive Voraussetzungen der Verlustfeststellung i.S.v. § 60 Satz 2 BeamtVG
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.06.2000 – 6 P 1.00
Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften als betriebliche Sozialeinrichtungen; Beteiligungs- und Anerkennungserklärung der Deutsche Bahn AG; bestimmender und lenkender Einfluss des Bundeseisenbahnvermögens
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.03.2000 – 2 C 7.99
Beamtenrecht - Dienstliche Beurteilung, Richtlinien über -; von der Richtlinie abweichende Praxis, Gleichbehandlung bei der Anwendung von Beurteilungsmaßstäben; Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung, Maßgeblichkeit des am Beurteilungsstichtag geltenden Rechts; Rückwirkung von Bestimmungen über dienstliche Beurteilung
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.04.2000 – 1 WB 7.00
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.01.2000 – 6 P 10.99
Personalvertretungsrecht - Neuwahl nach Rücktritt des Personalrats einer Nebenstelle; Dauer der Wirksamkeit eines Verselbständigungsbeschlusses
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.01.2000 – 6 P 3.99
Personalvertretungsrecht - Neuwahl nach Rücktritt des Personalrats einer Nebenstelle; Dauer der Wirksamkeit eines Verselbständigungsbeschlusses
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.09.2000 – 1 C 17.99
Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis; Feststellungsbescheid; Drittschutz; drittschützende Wirkung; öffentlich-rechtliches Arbeitszeitrecht; Sonn- und Feiertagsarbeit; Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen; Verlegbarkeit von Arbeiten auf Werktage; Arbeitsergebnisse; Misslingen von Arbeitsergebnissen; kontinuierliche Beschäftigung; diskontinuierliche Beschäftigung; Misslingensquote; Ursächlichkeit; Gottesdienstzeiten
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Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.07.2000 – 2 L 295/99
Amtsarzt, Kammerbeitrag, Personalrat, Freistellung
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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23.05.2000 – 22 TL 4241/99
Personalvertretungsrecht der Länder - Einstellungsstopp, Unzumutbarkeit, Koalitionsvereinbarung, Jugendvertreter, Auszubildendenvertreter, Weiterbeschäftigung
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.10.2000 – 2 AZR 494/99
Kündigungsschutz; Betriebsratsmitglied
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2000 – 4 AZR 837/98
Eingruppierung einer Schulärztin
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.03.2000 – 6 AZR 680/98
Nachholung von Arbeit im öffentlichen Dienst
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2000 – 7 AZR 487/99
Entstehen eines Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerüberlassung
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2000 – 2 AZR 440/99
Betriebsbedingte Kündigung
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.03.2000 – 2 AZR 138/99
Probezeitkündigung; Personalratsbeteiligung
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.04.2000 – 7 AZR 213/99
Arbeitsentgelt - Aufwandsentschädigung
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.11.2000 – 7 ABR 53/99
Öffentlichkeit der Stimmauszählung
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2000 – 2 AZR 65/99
Änderungskündigung zur Reduzierung der Arbeitszeit einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten - Beteiligung des Personalrats
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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.03.2000 – 7 ABR 11/98
Keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ohne Betriebsratsbeschluß
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2000 – 6 AZR 900/98
Rufbereitschaft - Funktelefon
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.02.2000 – 8 Bf 334/99.PVL
Personalvertretungsrecht: Zulässigkeit eines erstmals im Beschwerdeverfahren gestellten Antrags, Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung i.S. von § 86 Abs. 1 Nr. 5 HmbPersVG
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Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.02.2000 – 4 TaBV 2/00
Übergangsweise Funktion eines ehemaligen Personalrats als Betriebsrat bei Privatisierung
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.07.2000 – 1 BvR 6/97
Rundfunkfreiheit: Übernahme von Arbeitsverhältnissen durch Betriebsübergang
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.08.2000 – 1 BvR 514/00
Ungleichbehandlung von Angestellten im Beitrittsgebiet nach BAT-O