2021
2019
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.04.2019 – 14 Bs 86/19.PVL
Bestellung einer stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten nach dem schleswig-holsteinischen Gleichstellungsgesetz; Einordnung als mitbestimmungspflichtige Maßnahme; Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung durch den Personalrat
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.05.2019 – 14 Bf 4/19.PVL
Mitbestimmungspflichtigkeit von Individualmaßnahmen gegen einzelne bestimmte Beschäftigte; Mitbestimmungspflichtigkeit von Dienstplanänderungen aufgrund übereinstimmender Wünsche von Beschäftigten; Mitbestimmungspflichtigkeit der kurzfristigen Änderung von Dienstplänen aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls von Beschäftigten; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.10.2019 – 8 Bf 198/17.PVL
Rechtsstreit in einer Personalvertretungssache um die Mitbestimmung des Antragstellers bei der Eingruppierung einer Beschäftigten aus Anlass ihrer Umsetzung; Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierungsentscheidungen