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27.09.2016 Bundesländer

dbb Hessen klagt gegen die hessische Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2016

Rückwirkend zum 1. Juli 2016 ist das Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016 (HBesVAnpG2016) vom 14. Juli 2016 in Kraft getreten. Die hessische Besoldung und Versorgung stieg demnach um 1,0 Prozent. Die hessischen Beamtinnen und Beamten erhalten entsprechend seit dem 1. Juli 2016 die erhöhten Bezüge nach dem geänderten Besoldungsrecht. Der dbb Hessen hat nun die ersten Klageverfahren eingeleitet.

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21.09.2016 Urteil

NRW-Reform in puncto Frauenförderung verfassungswidrig

Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 5.9.2016 (2 L 2866/16). Dem Land fehle die Gesetzgebungskompetenz, sodass eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung rechtswidrig sei.

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20.09.2016 Politik und Gesellschaft

Arbeiten im Alter

Immer mehr Menschen arbeiten, obwohl sie bereits pensioniert sind. Dies zeigt eine im Juni 2016 veröffentlichte Studie des Deutschen Zentrums für Altersfragen (Deutscher Alterssurvey 2014).

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