Nach Beschluss der Mindestlohnanpassungsverordnung durch das Bundeskabinett wird die gesetzliche Lohnuntergrenze zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro je Zeitstunde angehoben.
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Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (z.B. Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation im Sinne des § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat, so das Bundesarbeitsgericht.
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Die Zahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in Hessen belief sich am 1. Januar 2016 auf 85.050 Personen. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, stieg die Zahl um 2.455 Personen bzw. 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2014. Im Vergleich zum 1. Januar 2006 nahm die Zahl der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger sogar um 18,3 Prozent zu.
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Arbeitnehmer haben grundsätzlich Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz. Für Spielbanken gelten jedoch Ausnahmefälle – die Gesundheitsgefährdung muss allerdings minimiert werden.
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2017 stehen vielen Branchen wieder Tarifverhandlungen bevor. Die Tarifforderungen der Gewerkschaft in der nächsten TV-L-Einkommensrunde werden Ende 2016 festgelegt. Die Tarifverhandlungen sollen Ende des Jahres starten.
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Bleibt ein Beamter dem Dienst fern und verliert er deshalb teilweise seine Dienstbezüge wirkt sich das entsprechende Urteil auch auf das Folgeverfahren aus. So die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 – BVerwG 2 C 17.15.
mehr dazu »09.09.2024 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen in den Premiummodulen Personalvertretungsrecht Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht. mehr dazu
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