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26.02.2019 Urteil

BAG zum Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen. Er muss ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen haben, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraumes erlischt.

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07.02.2019 Urteil

Neue BAG-Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung

Infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2018 hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zur Befristung eines Arbeitsvertrags bei einer zurückliegenden Beschäftigung geändert. Nach einem aktuellen Urteil ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags unzulässig, wenn bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.

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28.01.2019 Urteil

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers vererbbar

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts haben Erben einen Anspruch auf Abgeltung des von dem verstorbenen Arbeitnehmer nicht genommenen Urlaubs. Die Abgeltung umfasst nicht nur den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern den gesamten Urlaubsanspruch.

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18.01.2019 Tarifrecht

Änderung des Tarifvertragsgesetzes zur Tarifkollision

Zu Jahresanfang ist im Tarifvertragsgesetz eine neue Kollisionsregelung in Kraft getreten, die die Interessen der unter den Minderheitstarifvertrag fallenden Arbeitnehmergruppen sicherstellen soll. Damit reagierte der Gesetzgeber auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Vorkehrungen für Minderheitsgewerkschaften forderte.

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23.07.2018 Personalvertretungsrecht

Bundespersonalvertretungsgesetz: Seehofer kündigt Reform an

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich in einem Interview zur geplanten Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) geäußert und konkrete inhaltliche Punkte wie Regelungen zum Übergangspersonalrat oder zur Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte genannt.

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