29.10.2019
Urteil
Laut Gericht lassen Straftaten, für die der Gesetzgeber eine Strafandrohung von bis zu zwei Jahren vorgesehen hat, disziplinarische Maßnahmen bis hin zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu, wenn sie einen Bezug zur Amtsausübung – hier des Lehramts – haben.
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14.08.2019
Personalvertretungsrecht
Der Landtag Sachsen-Anhalt hat nunmehr die Änderungen zum PersVG LSA beschlossen. Diese treten am 1. September 2019 in Kraft. Der große Wurf ist damit sicher nicht gemacht worden, es ist aber ein erster Schritt zur Stärkung der Personalratsarbeit.
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24.06.2019
Personalvertretungsrecht
Zum 8. Juni 2019 ist das Thüringer Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Die Positionen der Personalvertretungen und der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte werden gestärkt. Weitere Schwerpunkte der Novellierung betreffen das aktive und passive Wahlrecht sowie die Amtszeit der Personalräte.
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17.05.2019
Urteil
Ist das Urteil des EuGH das Ende der Vertrauensarbeitszeit, der mobilen Arbeit und des „Home Office“? Müssen Personalverantwortliche und Personalräte jetzt handeln?
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12.04.2019
Urteil
Obwohl sich der aktuelle Beschluss des Bundesarbeitsgerichts auf das Informationsrecht des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal bezieht, ist diese Entscheidung wegen der inhaltsgleichen Bestimmungen des § 89 Abs. 2 BetrVG mit den personalvertretungsrechtlichen Gesetzen (für den Bund etwa § 81 Abs. 2 BPersVG) auch für Personalräte relevant.
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12.03.2019
Personalvertretungsrecht
Das Bundespersonalvertretungsgesetz ist in wichtigen Bereichen sichtbar in die Jahre gekommen. Es ist mit gesellschaftlichen, technischen, organisatorischen sowie dienst- bzw. tarifrechtlichen Entwicklungen konfrontiert, an die zu seiner Schaffung in den 70er Jahren nicht zu denken war. Es gilt auch, die Mitbestimmung zukunftsfest zu machen, weil Digitalisierung und demografischer Wandel die Arbeitswelt rasant verändern.
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