Der Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten der Länder sieht vor, dass die laufenden Monatsgehälter zum 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent steigen.
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Das Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat einer Allgemeinverfügung vom 5. November 2021 auch Ausführungen zur Durchführung von Sitzungen sowie die Beschlussfassung der Personalvertretung und das Abhalten von Personalversammlungen während der anhaltenden Pandemie getroffen.
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Aufgrund der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundesgesetzgeber vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) bestand seitens des Landesgesetzgebers in Rheinland-Pfalz Handlungsbedarf.
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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wies die Kündigungsschutzklage eines Lehrers aus Brandenburg ab. Dieser hatte sich mit seinem Verhalten aktiv gegen die Corona-Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an seiner Schule gestellt.
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Das VG Würzburg hat in einem Urteil vom 26.10.2021 die Corona-Infektion eines Lehrers als Dienstunfall anerkannt (W 1 K 21.536).
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Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hatte über die Frage zu entscheiden ob ein im Homeoffice tätiger Beschäftigter auf dem morgendlichen Weg vom Schlafzimmer an den Homeoffice - Arbeitsplatz durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist.
mehr dazu »28.03.2025 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen im Modul Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht. mehr dazu
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