Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde gestern verabschiedet. Personalratsbeschlüsse können ab sofort auch im Umlaufverfahren erfolgen.
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Kommentar von Helmuth Wolf zu den Auswirkungen der aktuellen Krise auf den rechtssicheren Ablauf der Wahlen.
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Ab sofort dürfen Beschlüsse des örtlichen Personalrats auch im Umlaufverfahren gefasst werden. Rheinland-Pfalz reagiert damit als erstes Bundesland auf die geänderten Umstände aufgrund der Corona-Krise.
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Die Bewegungsfreiheit des Einzelnen wird aufgrund der Corona-Krise stark eingeschränkt. Wie kann der Personalrat in solchen Zeiten handlungsfähig bleiben? Beschlussfassungen im Umlaufverfahren oder durch elektronische Abstimmungen wären eine Option.
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Sorgfalt vor Eile ist ein gutes Prinzip. Das gilt gewiss auch für die geplante Novellierung des Bundespersonalvertretungsrechts. Die Reformnotwendigkeit ist unstrittig und steht im Koalitionsvertrag. Im Juni 2018 hatte Bundesminister Seehofer deshalb noch ein zügiges Tempo bei der Anpassung des Gesetzes an heutige Notwendigkeiten angekündigt. Aber wo bleibt der Gesetzesentwurf? Dabei wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, schließlich sind bald wieder Personalratswahlen.
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Nach Ansicht des Gerichts setzt die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente eine herausragende besondere Leistung des Beamten voraus, für die es während einer Dienstfreistellung keine belastbare Tatsachengrundlage gibt.
mehr dazu »09.09.2024 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen in den Premiummodulen Personalvertretungsrecht Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht. mehr dazu
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