Nach einer ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde ist mit einer höheren Anzahl von Warnstreiks in den Tarifverhandlungen zum TVöD zu rechnen.
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In der Tarifrunde für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern legt der Marburger Bund ein erzieltes Sondierungsergebnis seinen Mitgliedern zur Abstimmung vor.
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In der Praxis wird immer wieder die Frage diskutiert, wann die Beteiligungsfrist bei Übermittlung des Zustimmungsersuchens per E-Mail beginnt. Hierzu finden sich jetzt in der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 06.11.2024, Az. OVG 5 LP 213/24 entscheidende Ausführungen.
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Mit dem „Fünften Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes“ (GVBl. Nr. 8 vom 29.7.2024) ist das SächsPersVG umfassend geändert worden. Die Neuerungen traten überwiegend am 20. Juli 2024 in Kraft; einige Bereiche gelten erst ab 1. Januar 2025.
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Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die Mitbestimmungsrechte des Personalrats bei der Rückkehr von Beschäftigten in eine gemeinsame Einrichtung nach einer befristeten Abordnung verletzt wurden, wenn von der Ausschreibung der Dienstposten abgesehen wird. Dies gilt unabhängig davon, ob die Zuweisung als nur unterbrochen oder beendet anzusehen ist.
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Der BayVGH hat in zwei Einzelfällen am 05.06.2024 entschieden, dass eine Corona-Infektion während der Dienstausübung als Dienstunfall zu werten ist.
mehr dazu »28.03.2025 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen im Modul Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht. mehr dazu
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