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24.06.2022 Urteil

Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

Das Bundesarbeitsgericht hat erneut darauf hingewiesen, dass die mangelnde Einholung der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bei einer Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Entschädigungsansprüche nach dem AGG auslösen kann.

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25.05.2022 Corona aktuell

Schmerzensgeld vom Arbeitgeber nach Corona-Infektion?

Nein, so sagte, das Arbeitsgericht Siegburg im Urteil vom 30.3.2022 (Az. 3 Ca 1848/21). Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona, hat sie gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt.

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06.05.2022 Gesetzgebung

Bundesgesetze künftig im Internet

Ab dem Jahr 2023 sollen Gesetze und Verordnungen des Bundes elektronisch auf einer vom Bundesamt für Justiz (BAJ) betriebenen Verkündungsplattform im Internet rechtskräftig verkündet werden.

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12.04.2022 Urteil

Disziplinarrecht: Ruhegehalt aberkannt wegen Dienstvergehen

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat in einem jüngsten Urteil (Urt. v. 14.02.2022 - 3 K 904/21.TR) einem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Er war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2017 als Obergerichtsvollzieher an einem Amtsgericht im nördlichen Landesteil beschäftigt.

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