In Bund und Ländern wurden anlässlich der Corona-Pandemie die Personalvertretungsgesetze geändert, um die Teilnahme an Personalratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz zu regeln.
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Das Bundespersonalvertretungsgesetz soll novelliert werden. Zum nun vorliegenden Referentenentwurf gibt es erste kritische Stellungnahmen der Gewerkschaften.
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Nunmehr hat auch der niedersächsische Gesetzgeber aus Anlass der COVID-19-Pandemie eine Änderung verschiedener Rechtsvorschriften, darunter auch das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz, vorgenommen.
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Einem 61-jährigen Bundesbeamten war von seinem Dienstherrn der Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes wegen Überschreitung der Höchstaltersgrenze von 58 Jahren verwehrt worden. Diese Altersgrenze ist in den Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnvermögens und der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehen.
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Es ist einem zum Gruppensprecher gewählten Personalratsmitglied nicht möglich, auf die Wahl zum Vorsitzenden zu verzichten. Das hat das BVerwG entschieden.
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Ein Gespräch zwischen VKA und den Gewerkschaften verlief ergebnislos. Offen ist weiterhin wann die Tarifverhandlungen starten werden.
mehr dazu »28.03.2025 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen im Modul Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht. mehr dazu
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