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26.01.2018 Urteil

Eine Gleichstellungsbeauftrage darf nur eine Frau sein

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist es zulässig, dass die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben worden ist. Einem nicht zum Zuge gekommenen männlichen Bewerber steht keine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu.

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18.01.2018 Urteil

Dürfen Beamte nun streiken oder nicht?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe, die Frage dem Streikverbot für Beamte zu klären. Der Zweite Senat befasste sich in einem ersten Verhandlungstag mit vier Verfassungsbeschwerden von Lehrern. Sie nahmen in der Vergangenheit während der Dienstzeit an Protestveranstaltungen oder Streikmaßnahmen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teil. Diese Aktionen führten zu Disziplinarstrafen.

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15.01.2018 Urteil

Personalratsbeteiligung bei Doppelbefristung

Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW, wonach der Personalrat bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen mitzubestimmen hat, führt zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede. Der Arbeitsvertrag gilt gem. § 16 TzBfG als unbefristet. Eine kalendermäßige Höchstbefristung ist aber nicht schon deshalb unwirksam, weil der Personalrat nicht auch zusätzlich über die auflösende Bedingung unterrichtet wurde und eine Zustimmung zur Doppelbefristung fehlte.

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