24.06.2022
Urteil
Das Bundesarbeitsgericht hat erneut darauf hingewiesen, dass die mangelnde Einholung der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bei einer Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Entschädigungsansprüche nach dem AGG auslösen kann.
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25.05.2022
Corona aktuell
Nein, so sagte, das Arbeitsgericht Siegburg im Urteil vom 30.3.2022 (Az. 3 Ca 1848/21). Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona, hat sie gegenüber dem Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt.
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06.05.2022
Gesetzgebung
Ab dem Jahr 2023 sollen Gesetze und Verordnungen des Bundes elektronisch auf einer vom Bundesamt für Justiz (BAJ) betriebenen Verkündungsplattform im Internet rechtskräftig verkündet werden.
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25.04.2022
Urteil
Kürzlich wurde einer pensionierten Lehrerin das Ruhegehalt aberkannt wegen Bezeichnung Deutschlands als „Scheinstaat“.
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12.04.2022
Corona aktuell
Das Gesetz zur Sicherstellung der personalrechtlichen Interessenvertretung trat mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
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12.04.2022
Urteil
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat in einem jüngsten Urteil (Urt. v. 14.02.2022 - 3 K 904/21.TR) einem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Er war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2017 als Obergerichtsvollzieher an einem Amtsgericht im nördlichen Landesteil beschäftigt.
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