In gleich zwei kurz aufeinander folgenden Beschlüssen hat das OVG NRW das Fehlverhalten von Beamten auf Probe bestraft, einmal im Freizeitbereich, einmal im Dienst.
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Nachdem im Jahr 2021 das Bundespersonalvertretungsgesetz völlig neugestaltet wurde, plant auch Brandenburg das Landespersonalvertretungsgesetz an die sich verändernde moderne Arbeitswelt anzupassen.
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Vor etwa 20 Jahren hat Berlin entschieden, die Verbeamtung von Lehrern zu stoppen. Die Hauptstadt hat nun festgestellt, dass es durchaus ein Standortnachteil ist, wenn alle Bundesländer außer Berlin Lehrkräfte verbeamten. Laut Medienberichten wandern jährlich 700 Lehrerinnen und Lehrer in andere Länder ab.
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Nach der Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder wird das regelmäßig Tarifergebnis auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen.
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Zahlreiche Corona-Regelungen gelten nur noch bis zum 19. März 2022. Mitte Februar fanden Bund-Länder-Gesprächen statt, in denen beschlossen wurde, bestehende Einschränkungen ab 20. März schrittweise zurückzunehmen.
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Wer zu Unrecht Bezüge erhält, weil nach einem Dienstherrenwechsel von den ehemaligen Dienstherren weiter Dienstbezüge ausgezahlt bekommt, muss diese zurückzahlen. So entschied das Verwaltungsgericht Koblenz am 22.02.2022 (5 K 1066/21.KO).
mehr dazu »09.09.2024 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen in den Premiummodulen Personalvertretungsrecht Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht. mehr dazu
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