TVöD-Tarifrunde: Folgt auf Angebot Ausstand?

Im Rahmen der zweiten Verhandlungsrunde haben BMI und VKA ein Gehaltspaket von insgesamt 12 Prozent angeboten. Zu wenig, sagen die Gewerkschaften und kündigen weitere Warnstreiks an.

Angebot der Arbeitgeberseite vorgelegt

Im Rahmen der zweiten Verhandlungsrunde haben das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) den Gewerkschaften ver.di und dbb ein erstes Angebot vorgelegt.

Es sieht eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 5 Prozent vor. Die Anhebung soll in zwei Schritten erfolgen, und zwar zum 1. Oktober 2023 um 3 Prozent und zum 1. Juni 2024 um weitere 2 Prozent.

Zusätzlich sollen die Beschäftigen als steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung insgesamt 2.500 Euro erhalten. Dieses Inflationsausgleichsgeld soll im Mai 2023 in Höhe von 1.500 Euro und im Januar 2024 in Höhe von 1.000 Euro geleistet werden.

Die Jahressonderzahlung soll als weiterer Bestandteil des Angebots auf 90 Prozent des monatlichen Entgelts im Jahr 2024 für alle Entgeltgruppen erhöht werden. Vorgezogen wird die Anhebung für die Entgeltgruppen 9a bis 15 auf 75 Prozent im Jahr 2023.

Die Entgelte für Auszubildende und Studierende sowie die Praktikantenvergütung sollen ebenso um 5 Prozent steigen. Die Inflationsausgleichszahlung soll bei den Nachwuchskräften insgesamt 1.250 Euro betragen (750 Euro im Jahr 2023 und weitere 500 Euro im Jahr 2024).

Angebot als Ausdruck des Respekts

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das vorgelegte Angebot als sehr gut und fair bezeichnet. Es müsse als Ausdruck des Respekts vor dem Hintergrund verstanden werden, was die 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen tagtäglich für uns alle in Deutschland leisten.

VKA-Präsidentin Karin Welge hob hervor, dass das Angebot mit einem Volumen von rund 12 Prozent Gehaltssteigerung keinen Pappenstiel darstelle. Es verbieten sich weitere Streiks und die damit verbundenen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger.

Bei einer Laufzeit dieses Angebots bis März 2025 würden die kommunalen Arbeitgeber mit Mehrkosten von 11,7 Milliarden Euro belastet. Für den Bund würden zusätzliche Ausgaben von 1,25 Millionen Euro anfallen, die bei einer zeit- und inhaltsgleichen Übertragung auf den Beamtenbereich auf 4,55 Milliarden Euro anwachsen könnten.

Ausweitung der Warnstreiks angekündigt

Als völlig unzureichend wiesen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes das Arbeitgeberangebot zurück.

dbb-Chef Ulrich Silberbach sieht darin eine Mogelpackung, da der Reallohnverlust der Beschäftigten – vor allem in den unteren Einkommensgruppen – nicht ausgeglichen werde. Bund und Kommunen seien an einem Abschluss der Tarifverhandlungen nicht interessiert.

Für ver.di-Vorsitzender Frank Werneke sei die Inflationsausgleichszahlung nicht nachhaltig genug. Die Preise blieben auch dann noch hoch, wenn die Prämie längst nicht mehr wirken würde. Insgesamt sorge das Angebot bei den Beschäftigten für Enttäuschung, mit dem man sich nicht abfinden werde.

Bis zum dritten Verhandlungstermin, der vom 27. bis 29. März 2023 angesetzt ist, müsse man bei den Streikaktionen und Protesten noch eine Schippe drauflegen.