Stillstand in Deutschland

Wiederholte Arbeitsniederlegungen bei den Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen, drohende Streiks bei der Bahn und in kommunalen Krankenhäusern. Ein kurzer Überblick zum aktuellen Streik- und Streitgeschehen.

Mit Warnstreiks in die dritte Runde

Im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde wurde im Tarifkonflikt mit Bund und Kommunen wiederholt zu Protestaktionen aufgerufen. Am 14. und 15. März 2023 kam es zu Arbeitsniederlegungen im Gesundheitswesen. Am 20. März 2023 haben Beschäftigte in Hamburg mit einer Demonstration ihren Ärger über den Stand der Verhandlungen zum Ausdruck gebracht und für die kommenden Tage sind weitere massive Warnstreiks angekündigt.

dbb und ver.di lehnen das Angebot von Bund und VKA ab. Es sieht eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 5 statt der geforderten 10,5 Prozent vor. Zusätzlich sollen die Beschäftigen als steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung insgesamt 2.500 Euro erhalten. Die Jahressonderzahlung soll als weiterer Bestandteil des Angebots auf 90 Prozent des monatlichen Entgelts im Jahr 2024 für alle Entgeltgruppen erhöht werden. Vorgezogen wird die Anhebung für die Entgeltgruppen 9a bis 15 auf 75 Prozent im Jahr 2023.

Einigung bei der Post

Nach mehreren Warnstreiks zu Beginn des Jahres haben sich das Unternehmen und ver.di in einer kurzfristig einberufenen vierten Verhandlungsrunde am 11. März 2023 auf einen neuen Tarifvertrag für die kommenden zwei Jahre geeinigt.

Im Einzelnen sieht der Tarifvertrag, der eine Laufzeit von 24 Monaten bis 31. Dezember 2024 hat, folgende Regelungen vor:

• Die Tarifbeschäftigten sowie die Auszubildenden und dual Studierenden erhalten im April 2023 eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichssonderzahlung von 1.020 Euro (Teilzeitbeschäftigte anteilig).
• Von Mai 2023 bis einschließlich März 2024 erhalten sie zudem eine monatliche steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichssonderzahlung in Höhe von 180 Euro.
• Ab April 2024 erhalten alle Vollzeitbeschäftigten (Teilzeitbeschäftigte anteilig) eine tabellenwirksame Festbetragserhöhung von monatlich 340 Euro. In den unteren drei Entgeltgruppen entspricht das einer Erhöhung von 16,1 bis 11 Prozent.

Drohende Streikaktionen bei der Bahn

Auch bei der Bahn ist nach der gescheiterten ersten Verhandlungsrunde mit Arbeitsniederlegungen zu rechnen. Ob und wann diese stattfinden sollen, werden die Vertreter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG frühestens am 23. März 2023 entscheiden. Im Gespräch ist auch eine gemeinsame Aktion mit ver.di. Das träfe Züge, Busse, U- und Straßenbahnen aber auch Flughäfen gleichermaßen.

Die EVG fordert eine Lohnerhöhung von 12 Prozent (mindestens aber 650 Euro), einen tarifierten Bahn-Mindestlohn von 13 Euro die Stunde sowie eine Tariflaufzeit von 12 Monaten. Das von Seiten der Bahn vorgelegte Angebot hingegen sieht eine Lohnerhöhung von nur 5 Prozent vor, eine Einmalzahlung von 2500 Euro statt der sozialen Komponente von 650 Euro mehr im Monat sowie eine Laufzeit von 27 Monaten.

Aufruf des Marburger Bundes

Im Tarifstreit an den kommunalen Krankenhäusern haben sich am 21. März 2023 mehrere tausende Ärztinnen und Ärzte an ganztägigen Warnstreiks beteiligt. Mit ihrer Forderung in Höhe von ca. zwölf Prozent Gehaltssteigerung möchten sie auch erreichen, dass in Zukunft ausreichend Personal vorhanden ist, das in den Kliniken seinen Dienst versieht. Am 30. März 2023 soll ein weiterer ganztägiger Warnstreik stattfinden.