Schlichtungsverfahren gestartet

Unter den Schlichtern Roland Koch und Prof. Dr. Henning Lühr soll ein Durchbruch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen erzielt werden.

Ausarbeitung einer Schlichtungsempfehlung

Nach Scheitern der dritten Verhandlungsrunde in der Tarifrunde von Bund und Kommunen hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Schlichtungsverfahren eingeleitet.

Je zwölf Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber- und der Gewerkschaftsseite versuchen nun mit zwei unparteiischen Vorsitzenden, einen Einigungsvorschlag auszuarbeiten.

Bei den unparteiischen Vorsitzenden handelt es sich um den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der von der Arbeitgeberseite benannt wurde, und um den früheren Bremer Staatsrat Prof. Dr. Henning Lühr, der von den Gewerkschaften dbb beamtenbund und tarifunion sowie ver.di nominiert wurde.

Streikmaßnahmen ausgeschlossen

Während der Schlichtungsphase, die bis 31. März 2025 andauern soll, werden keine Warnstreiks stattfinden. Das gebietet die sogenannte „Friedenspflicht“, zu der sich die Tarifparteien während der Verhandlungsphase verpflichtet haben.

Am Ende der Beratungen formuliert die Kommission eine Einigungsempfehlung, die jedoch nicht bindend ist und als Grundlage für die Wiederaufnahme der Tarifgespräche dienen soll.

Einigung bis 5. April 2025?

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sowie die Arbeitgeberseite (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und das Bundesinnenministerium) haben eine Fortsetzung der Verhandlungsrunde für den 5. April 2025 vereinbart.

Dann wird entschieden, ob eine Tarifeinigung auf Grundlage der Empfehlung der Schlichtungskommission zustande kommt. Sollte diese Tarifrunde erneut scheitern, ist mit einem Erzwingungsstreik zu rechnen.