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Leitfaden für Personalräte Baden-Württemberg
Quelle
Helmuth Wolf: Leitfaden für Personalräte Baden-Württemberg. WALHALLA Fachverlag, Regensburg 2024.
Einführung in das Personalvertretungsrecht: Grundlagen und Grundsätze
Aufgaben der Gewerkschaften im Rahmen des Personalvertretungsrechts
Geschäftsführung der Personalvertretung
- Stellung und Aufgaben des Vorstandes
- Der Personalratsvorsitzende
- Geschäftsordnung des Personalrats (§ 39 LPVG)
- Erreichbarkeit des Personalrats, Sprechstunden (§§ 39, 40 LPVG)
- Geschäftssitz der Personalvertretung
- Aufsuchen von Beschäftigten am Arbeitsplatz
- Vierteljahresgespräch (§ 68 LPVG)
- Datenschutz; Aufbewahrung von personenbezogenen Unterlagen (§ 67 LPVG)
- Geschäftsbedarf, Kosten, Sachaufwand
- Schulungs- und Bildungsmaßnahmen (§ 44 LPVG)
- Sitzungen der Personalvertretung
Rechte und Pflichten des Personalrates und seiner einzelnen Mitglieder
- Grundsätze der Zusammenarbeit (§ 2 LPVG)
- Allgemeine Aufgaben und Grundsätze
- Formelle Beteiligungsrechte
- Sonstige Beteiligungsrechte
- Dienstbefreiung
- Recht auf Freistellung (§ 45 LPVG)
- Verbot der Anrufung außenstehender Stellen
- Recht auf Durchführung von Entscheidungen (§ 88 LPVG)
- Pflicht zur Unterlassung von einseitigen Eingriffen in den Dienstbetrieb
- Pflicht zur Wahrnehmung der Aufgaben im Interesse aller Beschäftigten
- Pflicht zur gewissenhaften Erfüllung der übertragenen Aufgaben (§ 24 LPVG)
Schutz der persönlichen Stellung des Personalratsmitglieds
- Recht auf ungehinderte Ausübung der Aufgaben und Befugnisse (§ 6 Abs. 1 LPVG)
- Schutz vor außerordentlicher Kündigung, Versetzung, Abordnung, Umsetzung, Zuweisung oder Personalgestellung (§ 47 LPVG)
- Unzulässigkeit der ordentlichen Kündigung (§ 15 KSchG)
- Weiterbeschäftigungsgebot von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretungen
- Unfallfürsorge (§ 6 Abs. 2 LPVG)
Beteiligungsrechte der Personalvertretung
- Allgemeine Aufgaben der Personalvertretung
- Informationsanspruch der Personalvertretung (§ 71 LPVG)
- Formen der Mitbestimmung
- Ausgewählte Einzelfälle der Mitbestimmung
- Mitwirkung (§ 80 LPVG)
- Beteiligungsfrist
- Beteiligung bei Kündigungen
- Anhörungsrechte (§ 87 LPVG)
- Teilnahme an Prüfungen
- Beteiligung beim Arbeitsschutz
- Mitarbeit im Wirtschaftsausschuss
- Beteiligung als unbedingte Pflicht
- Rechtsfolgen fehlerhafter Mitbestimmung
- Antragsrecht des Personalrats
- Dienstvereinbarungen (§ 85 LPVG)
- Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats (§ 91 LPVG)
Verfahren bei Nichteinigung, Einigungsstelle
Personalversammlung
- Zusammensetzung, Leitung, Hausrecht
- Einberufung (§ 50 Abs. 1 Satz 1 LPVG)
- Gebot der Nichtöffentlichkeit (§ 53 Abs. 1 LPVG)
- Durchführung während der Arbeitszeit
- Aufgaben der Personalversammlung (§ 52 LPVG)
- Arten der Personalversammlung
- Weitere Teilnahmerechte
- Kosten der Personalversammlung
- Dienst-/Arbeitsunfall