5,5 Prozent reichen nicht

Die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sind nach der dritten Runde vorerst gescheitert. Ein Schlichterspruch wird angestrebt.

Keine Einigung erzielt

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und das Bundesministerium des Innern (BMI) haben nach viertägigen Gesprächen in der TVöD-Tarifrunde das Scheitern der Verhandlungen erklärt.

Für Karin Welge, Präsidentin und Verhandlungsführerin der VKA, waren die Differenzen zu den nach ihrer Ansicht überproportionalen Gewerkschaftsforderungen in Hinblick auf die Steuerlast und die Beitragsbelastungen der Bürger unüberbrückbar.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, dbb beamtenbund und tarifunion sowie ver.di, bedauern, dass die Arbeitgeber ihre Einigungsvorschläge abgelehnt haben und an keinem Kompromiss interessiert waren.

Arbeitgeberangebot vorgelegt

Am Samstag, dem 15. März 2025, hat die Arbeitgeberseite einen ersten Vorschlag präsentiert, wie die Gehälter der Beschäftigten bei Bund und Kommunen angehoben werden könnten:

Demnach könnte es zu einer Steigerung der Entgelte zum 1. Oktober 2025 um zwei Prozent, zum 1. Juli 2026 um weitere zwei Prozent und zum 1. Juli 2027 um weitere 1,5 Prozent kommen. Die Laufzeit der Einigung betrüge in etwa 36 Monate.

Zudem wäre eine Erhöhung der Schichtzulage von 40 Euro auf 80 Euro, der Wechselschichtzulage von 105 auf 200 Euro bzw. in Krankenhäusern von 155 auf 250 Euro für das BMI und die VKA vorstellbar. Ferner käme es zu einer Anhebung der Entgelte der Auszubildenden zum 1. April 2025 um 50 Euro und zum 1. Juli 2026 um weitere 50 Euro.

Kein Entgegenkommen bei Arbeitszeitreduzierung

Auf die Forderungen der Gewerkschaften nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung und nach mehr freien Tagen zur Entlastung der Beschäftigten sind die Arbeitgeber auch in der dritten Verhandlungsrunde nicht eingegangen.

Nachdenken könne man über eine Anhebung der Jahressonderzahlung für alle Tarifbeschäftigten auf 90 Prozent (für den Bereich des Bundes) bzw. auf 85 Prozent (für den kommunalen Bereich), wobei Teile dieses Entgelts in freie Tage eingetauscht werden können.

Schlichtungskommission einberufen

Nach Scheitern der Verhandlungen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Verhandlungsleiterin des Bundes die Schlichtung angerufen, wodurch das offizielle Schlichtungsverfahren eingeleitet worden ist.

Als Schlichter haben die Arbeitgeberseite Roland Koch, ehemaliger Ministerpräsident des Landes Hessen, und die Gewerkschaften Prof. Dr. Henning Lühr, ehemaliger Staatsrat bei der Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen, benannt.

Das Schlichtungsverfahren wird spätestens am 24. März 2025 starten, währenddessen sind Streikmaßnahmen ausgeschlossen. Wird der Schlichterspruch von einer Seite nicht angenommen, ist mit Erzwingungsstreiks zu rechnen.